Im Umgang mit der EU-Asylreform zeigen sich die Grünen gespalten. Während sich Annalena Baerbock in ihrer…
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Gebrochenes Versprechen
Scholz hat als Kanzlerkandidat versprochen, das Problem zu lösen. Er werde den Neubau kräftig ankurbeln, hatte…
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„nd.DerTag“: Arbeitsrechtler Ernesto Klengel kritisiert Versuche, das Streikrecht einzuschränken
Der Arbeitsrechtler Ernesto Klengel hat die mangelnde Wirksamkeit wichtiger Arbeitnehmerrechte "in vielen Bereichen" kritisiert. Der neue…
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BaWü-Check: Vertrauen und Transparenz / Kommentar von Jens Schmitz
Die Ergebnisse des jüngsten BaWü-Checks sind ermutigend. Nicht nur, weil sich abzeichnet, dass bei der kommenden…
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Höchste Zeit – Kommentar von Christian Kerl zur EU-Asylreform
Endlich bewegt sich Europa in der Asylpolitik. Mit dem vom EU-Parlament bestätigten Reformpaket zielt die Union…
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Ein zu schwacher Kompromiss / Kommentar von Tobias Goldbrunner zur Einigung bei der Mietpreisbremse und beim „Quick Freeze“
Es ist ein kleiner Hoffnungsschimmer für Mieter - aber alles andere als ein großer Wurf. Vielmehr…
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„nd.DerTag“: Vier W-Fragen zur Sozialpolitik – Kommentar zu jüngsten Statistik-Daten zu Einkommen und Lebensbedingungen
Wie hieß es noch gleich im Koalitionsvertrag der Ampel? "Wir werden den Sozialstaat bürgerfreundlicher, transparenter und…
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Mitteldeutsche Zeitung zur Asylreform
Daher ist es richtig, dass die EU den Umgang mit Flüchtlingen vereinheitlichen will. Angesichts von Kriegen…
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Europas Ausverkauf
Die Europäische Union schafft ein Asylsystem, das mit großen Zielen verknüpft wird: Es sollen weniger Menschen…
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Das Quick-Freeze-Verfahren bietet genug Möglichkeiten
Es ist in vielen Fällen nicht das Problem, dass zu wenig Informationen da sind, oft scheitert…
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Sachsen-Anhalt/Schwimmbäder / Sanierungsstau in Schwimmbädern
Vor Beginn der Badesaison im Mai stecken die Schwimmbäder Sachsen-Anhalts im Sanierungsstau. Nach einer aktuellen Erhebung…
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Neuer Asyl-Dreiklang in der EU
Abschotten, abschrecken, abschieben - so lautet der neue Dreiklang der europäischen Migrationspolitik. (...) Ob das angepasste…
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Islamistische Organisation fordert Kalifat in Deutschland
Bielefeld. Ein Aktivist der islamistischen Organisation "Muslim Interaktiv" hat Mitte März einen Vortrag in Gladbeck gehalten,…
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Niedersachsens LKA-Chef: Müssen über Gesichtserkennung sprechen / Nach Festnahme von Daniela Klette – De Vries: Fingerabdrücke heute auch unumstritten
Nach der Festnahme der mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette hat Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries dazu aufgerufen,…
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Berliner Morgenpost: Änderungen mit Ungewissheit / ein Kommentar von Jens Anker zum neuen Bau-Gesetz
Schöne Namen für Gesetze haben in der SPD Tradition. Dazu gehören das "Gute-Kita-Gesetz" und das "Starke-Familien-Gesetz"…
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Berliner Morgenpost: Eine Doppelmoral / ein Kommentar von Birgitta Stauber zur Diskussion um Paragraph 218
Sie liegt vor der Tür, nahezu ohnmächtig und blutend zwischen den Beinen. So findet die junge…
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„nd.DerTag“: Legal, illegal, nicht egal – Kommentar zur aktuellen Debatte um die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
Feminist*innen fordern seit Jahrzehnten, was nun eine Expert*innenkommission der Bundesregierung rät: Der Paragraf 218 Strafgesetzbuch gehört…
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Väter sind nicht gleichberechtigt
Für Männer gilt die Benachteiligung, wenn sie Väter sind. Denn wenn sie mit der Mutter ihrer…
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Das Ende der Gängelung
Was vom Bericht der Expertenkommission zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs bekannt ist, lässt hoffen: Die Zeit der…
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Klimaklage: Das ist Sache gewählter Volksvertreter
(...) Nun haben Schweizer Seniorinnen in Straßburg recht bekommen, die ihrer Regierung zu wenig Engagement beim…
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Politik/Sachsen-Anhalt/Rundfunkbeitrag / Bürgermeister in Sachsen-Anhalt wollen keinen Rundfunkbeitrag mehr eintreiben
In den Rathäusern Sachsen-Anhalts wächst die Unzufriedenheit mit dem geltenden System zum Eintreiben des Rundfunkbeitrags. Für…
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Kriminologe Thüne will Kriminalstatistik reformieren
Der Kieler Kriminologe Martin Thüne will die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) in ihrer jetzigen Form abschaffen und…
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Parkinson durch Pestizide: Ministerium will Anerkennung von Berufskrankheit vorantreiben / Nach Empfehlung von Expertengremium für Landwirte – Aufnahme in Verordnung steht aus
Parkinson ausgelöst durch den intensiven Einsatz von Pestiziden dürfte bald als anerkannte Berufskrankheit unter Landwirten gelten.…
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Erzbistum Köln weist Schmerzensgeldanspruch eines Missbrauchsopfers zurück / Kein „Zusammenhang mit kirchlichen Dienstpflichten ersichtlich – Juristen reagieren mit Unverständnis
In einem Schmerzensgeld-Prozess, den ein Missbrauchsopfer des Serientäters und ehemaligen Priesters Hans Ue. gegen das Erzbistum…
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Berliner Morgenpost: Staat versagt bei Sterbehilfe / ein Kommentar zum Urteil gegen einen Berliner Arzt von Birgitta Stauber
16 Jahre Depressionen. 16 Jahre Therapien, 16 Jahre Psychopharmaka. Man muss kein Arzt sein, keine Therapeutin,…
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Berliner Morgenpost: Warten auf die Umsetzung / ein Kommentar zum neuen Berliner Schulgesetz von Nicole Dolif
Berlin steckt seit Jahren tief in der Bildungskrise. Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler in Vergleichsarbeiten…
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MZ zur Idee einer Amnestie bei Corona-Verstößen
Doch die damalige Zeit war alles andere als lustig, es ging darum, Menschenleben zu schützen. Dazu…
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Kommentar von „nd.DerTag“ über den Bundeswehr-Vortrupp in Litauen
Vorkommando: Wieder einmal geistert eine militärische Vokabel durch die Nachrichten, in denen Kriegsgeräusche ohnehin immer mehr…
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WAZ: NRW-Justizminister verteidigt nach der Bluttat von Dortmund die Strafmündigkeit ab 14
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich im Streit um die Strafmündigkeit von Jugendlichen gegen NRW-Innenminister Herbert…
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Verlässlicher Freund
Dass bei solchen Dingen eine Führungsrolle Deutschlands nicht nur akzeptiert, sondern gewünscht wird, ist neu. Es…
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