Der Föderalismus mit seinen 16 Bundesländern braucht keine ziellose Debatte über die Existenzberechtigung einzelner Länder. Vielmehr…
WeiterlesenSchlagwort: presseschau
Länderfusionen – Elf von 16 werden weiterhin die Hand aufhalten
Über Reformen und Kooperation reden alle nur so lange gern, wie es abstrakt bleibt. So kündigt…
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Die Europäer müssen mehr tun / Kommentar von Raimund Neuß über Hilfen für die Opposition im Iran
Bundeskanzler Friedrich Merz geht sehr weit: Nur noch Tage oder Wochen gibt er dem Regime im…
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Söder geht es nur um den Länderfinanzausgleich
Trump macht s vor: Während der US-Präsident ganz ungeniert Anspruch auf Grönland, Kanada und Panama erhebt,…
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Die SPD rührt an ein Tabu
Auf den ersten Blick klingt das Versprechen der Sozialdemokraten verlockend: Ein "Lebensfreibetrag" von einer Million Euro…
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Dortmunder Polizeipräsident wird neuer Regierungspräsident von Köln
Gregor Lange wird neuer Regierungspräsident von Köln. Das hat das NRW-Kabinett nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger"…
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Nächstes Hochhaus-Projekt in Köln gescheitert – Vermögensverwalter verzichtet auf 103 Meter hohe Zentrale in Köln-Deutz
Die nächsten Hochhaus-Pläne für Köln sind gescheitert: Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) stoppt der Kölner…
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„nd.DerTag“: Haare in jeder Suppe – Kommentar zu Donald Trumps vorgeblichem Engagement für die Bürger des Iran
US-Präsident Donald Trump macht es einem wirklich schwer, selbst die wenigen vielleicht unterstützenswerten Ansätze seiner Politik…
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Friedrich Merz in Indien – Eine vernünftige, aber auch riskante Neuorientierung
Deutschland will Indien als strategische Säule einer über China hinaus diversifizierten Außen- und Wirtschaftspolitik. Das ist…
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Beeindruckender Konter
Der Fed-Chef hat recht, wenn er den Angriff als Versuch erklärt, die Notenbank geldpolitisch gefügig zu…
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Wirtschaftswachstum – Kein Platz mehr für Ideologen
Den großen Wurf gibt es in Deutschland deshalb nicht, weil in der schwarz-roten Koalition die Parteipolitik…
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Völkerrechter Kreß ruf UN-Sicherheitsrat zu Befassung mit Iran auf
Der Kölner Völkerrechter Claus Kreß hat sich dafür ausgesprochen, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage…
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Jeder zweite Reichsbürger in Sachsen-Anhalt prellt den Fiskus
Jeder zweite Reichsbürger in Sachsen-Anhalt prellt den Fiskus Halle. Jeder zweite sogenannte Reichsbürger in Sachsen-Anhalt zahlt…
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Proteste im Iran: Ein Zeichen der Hoffnung / Kommentar von Dietmar Ostermann
Möglich, dass der Repressionsapparat auch diesmal den Unmut brutal niederringt. Klar aber scheint, dass sich mit…
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Wie soll Hilfe für die Iraner aussehen? / Kommenar von Raimund Neuß zu den Protesten im Iran und Chancen des Einwirkens
Die iranische Führung hat sich entschieden. Revolutionsführer Ali Chamenei will angesichts der Proteste nicht zurückweichen und…
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„nd.DerTag“: Kein Interesse an Kompromissen – Kommentar zum Konflikt zwischen Syriens Machthabern und der kurdischen Minderheit
Die Einigung zwischen der syrischen Übergangsregierung und den Syrisch-Demokratischen Kräften (SDF) vom März 2025 ist praktisch…
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Brandenburger Bruchlandung zum Schaden der Demokratie
In einem Punkt hat Sahra Wagenknecht freilich recht. Politische Bruchlandungen wie das Scheitern der rot-lila Koalition…
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Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz warnt vor russischer Einflussnahme vor Landtagswahl
Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz warnt vor der Landtagswahl im September vor Einflusskampagnen aus Russland und anderen Staaten. Das…
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Keine Angst vor dem Wandel / Raimund Neuß zu den Protesten im Iran
Trusting Khomeini, Chomeini vertrauen - so hieß ein Artikel des US-Juristen Richard Falk 1979 in der…
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„nd.DerTag“: Offenbarungseid der EU – Kommentar zur Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zum Mercosur-Freihandelsabkommen
Die Europäische Union bleibt sich treu: Im Ausland Märkte zu öffnen, um für die Konzerne aus…
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Fehler der CDU in Sachsen-Anhalt können bittere Folgen haben
Bis vor einem halben Jahr führte die CDU in Sachsen-Anhalt in Umfragen klar vor der AfD.…
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Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert Deregulierung nach argentinischem Vorbild
Korrektur des Namens: Sturzenegger statt Sturzenberger Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung,…
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Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert Deregulierung nach argentinischem Vorbild
Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat zu einer Deregulierung der deutschen…
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Evangelische Kirche im Rheinland wegen geplanter Schließung von Wohnheimen in der Kritik
Die geplante Schließung von vier Studierendenwohnheimen der Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR) stößt beim Landesvorsitzenden der…
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„nd.DieWoche“: Satz, Spiel, Rücktritt – Kommentar zum Krisenmanagement des Regierenden Bürgermeisters Wegner nach der Strom-Sabotage in Berlin
Sport hat nicht nur positive Effekte. Das musste Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Mittwochabend…
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„nd.DieWoche“: Showdown in Aleppo – Kommentar zu den Angriffen auf Kurden in Nordsyrien
Die syrische Übergangsregierung sucht offenbar die endgültige Abrechnung mit den Kurden in Nordsyrien. Seit Dienstag greifen…
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Fauxpas in der Hauptstadt / Berlins Regierungschef Wegner sagte über seinen Arbeitseinsatz während des Blackouts nicht ganz die Wahrheit.
Berlins Regierender Bürgermeister erlebt gerade einen Laschet-Moment. Kai Wegner hatte sich selbst als Mann dargestellt, der…
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Politik der Angst
Die Gewalt in Trumps Rhetorik spiegelt sich in gewisser Weise im brutalen Vorgehen der ICE-Abschiebetruppe. Wie…
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Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Haseloff gibt Amt auf / Schulze soll Nachfolger werden
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September, Landeswirtschaftsminister Sven Schulze will sich offenbar nach…
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Kölner Völkerrechtler Kreß kritisiert Bundesregierung für „Appeasement“ gegenüber den USA und warnt vor unabsehbaren Folgen/“Auf der abschüssigen Bahn von der Rechtswidrigkeit zur Rechtlosigkeit“
Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat die Haltung der Bundesregierung zur Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás…
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