Fünf Jahre Taliban in Afghanistan – Deutschlands groteske Doppelmoral: Für Entwicklungszusammenarbeit sind die Taliban nicht akzeptabel genug, doch für Abschiebungen offenbar schon.

Schon fünf Jahre. Schon fünf Jahre ist es her, seit die Taliban in Afghanistan wieder die…

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Mehr Befugnisse für Geheimdienste waren überfällig

Jahrzehntelang waren deutsche Geheimdienste - der Bundesnachrichtendienst (BND) für das Ausland und das Bundesamt für Verfassungsschutz…

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„nd.DieWoche“: Das ewige Dilemma – Kommentar zum 65. Jahrestag des Mauerbaus

Schrecklich, traumatisch für Berliner, deren Familien auseinandergerissen wurden; unverzeihlich, dass mehrere Hundert Menschen, die die DDR…

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„nd.DerTag“: Arbeiten für zwei – Kommentar zur Bafög-Reform des Bundeskabinetts

Wenn Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) erklärt, dass Studierende privilegiert wären und es kein Drama sei, wenn…

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Kein Freibrief für die Geheimdienste

Nach den Erfahrungen des totalitären NS-Staates sollte es nie wieder eine Geheime Staatspolizei geben, die sowohl…

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Die Mauer in den Köpfen ist noch nicht eingerissen

Die Opfer der SED-Diktatur, vor allem die Menschen, die an der Berliner Mauer und an der…

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Ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit

Deshalb ist die Frühstartrente ein Beitrag zur Gerechtigkeit. Wer sich früh mit der Geldanlage befasst, selbst…

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„Großes Unrecht“: SPD-Politiker Lauterbach heizt Rentenstreit an

Neue Runde im Streit um die "Rente mit 63": Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte dem…

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Renommierter Kölner Kinderarzt warnt Eltern bei Impfungen: Nicht auf das hören, was Donald Trump sagt

Der Direktor der Kinderklinik an der Uniklinik Köln, Jörg Dötsch, hat mit Bestürzung auf die Aussagen…

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„nd.DerTag“: Halbherzige Amnestie – Kommentar zum Gesetz über Frieden zwischen dem türkischen Staat und der Arbeiterpartei Kurdistans

Wie groß ist der Wille aufseiten des türkischen Staates, den kurdischen Teil der Bevölkerung als gleichberechtigt…

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Düstere Aussichten für die SPD

Es ist geboten und auch wahrscheinlich, dass es nach den September-Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern sowie…

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Alles nur Symbolpolitik

Auf die Schnelle ist der Plan "vom Schiff auf die Schiene" nicht umsetzbar. Denn das Schienennetz…

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Führende SPD-Politiker in NRW mahnen neues Erscheinungsbild der Sozialdemokraten an

NRW-Spitzenkandidat Ott empfiehlt SPD britische Labour-Partei als Vorbild - "Menschen müssen wissen, wofür die SPD in…

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„nd.DerTag“: Die Hitze einfach aussitzen – Kommentar zur Klimapolitik der Bundesregierung angesichts der aktuellen Hitzewelle

Natürlich halte die Bundesregierung an den Klimazielen fest, erklärte der CDU-Umweltpolitiker Thomas Gebhart. Bis 2045 solle…

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Politik des radikalen Neins

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Israel in den vergangenen zehn Jahren in einen Kurs der…

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Bundeswehr im Inneren? Günther hat mit seinem Vorstoß nicht unrecht

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther wagt sich auf schwieriges Terrain. Deutschlands Zurückhaltung beim Einsatz der Bundeswehr im…

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Die Politik muss sich um die Binnenschifffahrt kümmern

Es ist so paradox wie bezeichnend: Die Binnenschifffahrt ist eine besonders klimafreundliche Form des Transports, doch…

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Klingbeils Steuerpolitik kann nur den Ultras vom linken SPD-Rand gefallen

Klingbeil und seine SPD sollten endlich kapieren: Wer im Eigenheim wohnt, hat meist nicht ausgesorgt, sondern…

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Folgenreicher Schwur

Mit dem Verteidigungsabkommen zwischen Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan verändert das Trio die Sicherheitsarchitektur in der…

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Der Mekka-Pakt ist eine Antwort auf Trumps Wankelmütigkeit

Der amerikanische Schutzschirm erscheint nicht mehr als Garantie, sondern als Geschäft auf Zeit. (...) Der Mekka-Pakt…

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Europapolitiker Günther zu EU-Haushalt: Merz und Konsorten sind keine Retter, sondern die Architekten der Krise

In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "nd.DerTag" und die Debattenplattform die-zukunft.eu hat der Linke-Europaabgeordnete Martin Günther…

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Kölns Oberbürgermeister will Drogenhandel in geringen Mengen noch ermöglichen

Torsten Burmester fordert "Experimentierklauseln" für die Kommunen / Enttäuschung über hinhaltendes Agieren der NRW-Landesregierung SPD-Politiker stellt…

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Kölner Oberbürgermeister fordert Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe / Torsten Burmester (SPD): Verwaltung muss Verständnis für Sparanstrengungen aufbringen

Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester hat den Bund dazu aufgerufen, die finanziellen Belastungen der Kommunen zu…

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Kölner OB will seine Stadt zum „Genehmigungsweltmeister“ machen / Torsten Burmester (SPD) kündigt Beschleunigungs- und Effizienzprogramm für die Verwaltung an

Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) möchte die Geschwindigkeit der Stadtverwaltung deutlich erhöhen. "Köln muss einen…

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Kölns SPD-Oberbürgermeister kritisiert Erscheinungsbild der Sozialdemokraten / „Frustriert die Menschen“

Torsten Burmester: "Erzählung unserer sozialen Marktwirtschaft neu gestalten" / "Wir können uns jetzt nicht nach Teilzeit…

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Trockenheit

Dabei mangelt es weniger an technischen Lösungen als am politischen Mut zu deren Umsetzung. Bewährte Konzepte…

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Strack-Zimmermann nennt Russland als Urheber des Drohnen-Vorfalls in Leipzig – Verteidigungsexpertin mahnt besseren Schutz deutscher Flughäfen an

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht Russland hinter dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig-Halle und ruft…

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WZ-Kommentar/Sicherheitslage: Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen / Ignorieren hilft nicht

Von Lothar Leuschen In Krisenzeiten sind zwei Verhaltensweisen am wenigsten hilfreich. Die eine ist, in Panik…

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Die Mittelschicht ist keine Melkkuh

Der Ifo-Chef begibt sich damit in das Fahrwasser derer, die die Mittelschicht für eine unbegrenzt belastbare…

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Stadt Köln nach abgelehnten Abschiebungen in der Kritik -„Vorsätzliches Staatsversagen“- Mitglieder einer an der Schießerei in Köln-Mülheim beteiligten Großfamilie stehen auf Abschiebeliste

Der Bericht über ein von der Stadt Köln abgelehntes Hilfsangebot des Landes NRW zur Vorbereitung von…

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