Halle - Sachsen-Anhalt will die Planungszeiten für den Bau von Straßen und Brücken deutlich verkürzen. Das…
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Vorschlag der Bayern-SPD – Die Steuererklärung vom Finanzamt hilft nicht allen
Ein paar Euro bringt die Einkommensteuererklärung eigentlich immer zurück. Da klingt der Vorschlag der Bayern-SPD durchaus…
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Bürgergeld – Die Nullrunde ist hart, aber notwendig
Es lässt sich nicht leugnen, dass das Bürgergeld für viele ein Anreiz ist, keine Arbeit anzunehmen.…
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Arbeitslosigkeit – Deutschland braucht schmerzhafte Reformen
Drei Millionen Arbeitslose: Die Schallmauer ist durchbrochen. Für die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD…
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Was wir geschafft haben
Es war der Wille zum Gelingen, der Angela Merkels berühmtesten Satz auszeichnete. Als die damalige Kanzlerin…
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Bildungsministerin Prien befürwortet strengere Social-Media-Regeln für Kinder und Jugendliche
Halle. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat sich für strengere Social-Media-Regeln für Kinder und Jugendliche in Deutschland…
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Abstimmung in München – Das Nein zu Olympia kann sich wiederholen
Die Abstimmung ist auch ein Gradmesser für die Integrationskraft von politischen Institutionen und Parteien. Wenn die…
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„nd.DieWoche“: Apropos Gruppentherapie – Kommentar zur Klausur der schwarz-roten Koalition
Im Vorfeld der Fraktionsspitzen-Klausur von Union und SPD in Würzburg überboten sich die Medien im Psychologisieren…
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Deutschland und Frankreich – Europa ist nur stark, wenn Berlin und Paris einig sind
Beide Regierungen wissen, dass sie sich eigentlich keine Dauerkrise leisten können. Doch nachdem Frankreich lange über…
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Koalitionsklausur – Das Klima zwischen CDU, CSU und SPD stimmt noch nicht
Das Treffen als therapeutische Maßnahme soll alle daran erinnern: Man muss Vertrauen aufbauen, Kompromisse finden und…
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WAZ: NRW-Polizei will weniger Anzeigen bei Bagatellfällen schreiben / GdP-Landeschef Schlüter für Rückkehr zum direkten Verweis an den Schiedsmann
Die nordrhein-westfälische Polizei will bei Nachbarschaftsstreitigkeiten und Bagatellfällen deutlich weniger Anzeigen schreiben müssen als bisher. Der…
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Sachsen-Anhalt verweigert Anerkennung von 16.000 Lehrer-Überstunden
Das Landesschulamt Sachsen-Anhalt hält Tausende von Lehrern abgerechnete Stunden Extra-Arbeit für verdächtig und hat deren Anerkennung…
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„nd.DerTag“: Praktische Solidarität lernen – Kommentar zum 10. Jubiläum des langen Sommers der Migration 2015
"Willkommen in Deutschland", sang die Punkband Fahnenflucht auf ihrem Debütalbum zu Beginn der 2000er, "halts Maul…
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Schritte der Zeitenwende
Das Wehrdienstgesetz und der geplante Sicherheitsrat der schwarz-roten Regierung sowie die Eröffnung einer Rheinmetall-Fabrik sind weder…
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Legitim, aber nicht automatisch schlau / Kommentar von Frank Überall zur Ablehnungs-Tendenzen jeglicher Reaktivierung der Wehrpflicht
Die Wehrpflicht ist in Deutschland nicht abgeschafft, sie ist nur ausgesetzt. Nun wird mit einem Gesetzentwurf…
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Kommentar von „nd.DerTag“ über die Rolle der SPD in der Bundesregierung
Im olivgrünen Tarnanzug scheint sich das schwarz-rote Zweckregierungsbündnis am wohlsten zu fühlen. Wenn die von Friedrich…
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Im Sozialbereich kürzen, Vermögen besteuern – beides ist richtig
Die Union will im Sozialbereich kürzen, die SPD will große Vermögen besteuern. Nicht das eine oder…
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Legitimes Ziel
Ungarns Regierungschef Viktor Orban nutzt jede Gelegenheit, um gegen die Ukraine auszuteilen. Da nun Raketen auf…
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Landesrechnungshof NRW wegen teuren Kunstwerks in der Kritik – Wandteppich kostete 135.000 Euro
Gerade erst sorgte der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen für Aufsehen, weil Präsidentin Brigitte Mandt in ihrem Jahresbericht unter…
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Bundesagentur für Arbeit fordert schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt für geflüchtete Mütter/Deutliches Defizit bei der Job-Integration
Nach Deutschland geflüchtete Mütter sollten dem Arbeitsmarkt schon ein oder zwei Jahre nach der Geburt ihrer…
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CDU-Generalsekretär Linnemann fordert geringere Geldleistungen für ukrainische Flüchtlinge
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann setzt sich dafür ein, Flüchtlingen aus der Ukraine künftig weniger Geld auszuzahlen als…
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CDU kündigt Frühstartrente für Kinder und flexible Aktivrente ab 2026 an
Bielefeld. Für junge Menschen soll es ab 2026 eine Frühstartrente geben. Vom sechsten bis zum 18.…
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Wir haben viel, aber nicht alles geschafft / Kommentar von Raimund Neuß zum zehnten Jahrestag des Merkel-Aufrufs
Wir schaffen das! Diese drei Worte anlässlich der Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge, ausgesprochen am 31. August 2015,…
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„nd.DerTag“: EU lässt schießen – Kommentar zum Angriff der libyschen Küstenwache auf ein europäisches Rettungsschiff im Mittelmeer
Seit mehr als zehn Jahren beteiligt sich die EU schon an völkerrechtswidrigen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen im…
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Die Koalition muss sich durchbeißen / Die Bundesregierung hat ein paar Wochen der Fernduelle hinter sich. Jetzt müssen die Kontrahenten wieder eingefangen werden und allmählich Ergebnisse produzieren
(...) Bis zur nächsten Plenarsitzung in Berlin dauert es noch. Doch die politische Spitze kehrt gerade…
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Sachsen-Anhalts Polizei ermittelt wegen Tausender Betrugsfälle in Sachsen-Anhalt
Halle. Tausendfach versuchen Betrüger jedes Jahr, Senioren in Sachsen-Anhalt um ihr Geld zu bringen. Das berichtet…
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WAZ: NRW-Minister Laumann (CDU) nimmt Beamten-Pensionen ins Visier
In der Debatte über die Altersversorgung der Deutschen fordert NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) einen…
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WAZ: Rente mit 70? Da geht NRW-Minister Laumann (CDU) die Hutschnur hoch
Im Streit um das Renteneintrittsalter distanziert sich NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann von jenen, die nach…
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Kein Königsweg zur Sicherheit / Kommentar von Frank Überall zum Gedenken anlässlich des Jahrestages des Anschlages in Solingen
Sich bei aller Trauer die Freude am Leben nicht nehmen zu lassen war das Leitmotiv bei…
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Streit statt Antworten
Dass Regierungsparteien ihre Standpunkte markieren, ist erst mal normal und noch kein illegitimer Streit. Im Übrigen…
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