Sperrklausel – Es gibt gute Gründe für die Fünf-Prozent-Hürde

Ein Parlament, in dem weitere Parteien vertreten sind, ist zunächst pluralistischer. Die parlamentarische Vertretung weiterer Meinungen…

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Die Lehren aus den Waldbränden

Der Klimawandel ist der entscheidende Brandbeschleuniger. Doch weitere Faktoren ließen die Feuer in Spanien und Frankreich…

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Pressestimme zum CSD-Anschlag

Wie stets nach solchen Anschlägen fühlen sich Politiker bemüßigt, möglichst rasch alle möglichen "Maßnahmen" zu fordern,…

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„nd.DerTag“: Queeres Leben schützt man nicht mit Law and Order – Kommentar zu den Reaktionen auf den Anschlag auf den Berliner CSD

Der Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) am Samstag war ein Angriff auf das…

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Der Rechtsstaat muss Härte gegenüber Islamisten zeigen

Auch die Gerichte stehen in der Verantwortung. Wenn Gefährder trotz klarer Warnsignale frei herumlaufen, wenn Auflagen…

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Merz verzockt sich

Bei dem turbulenten Kabinettsumbau macht sich bemerkbar, dass mit Friedrich Merz ein Politiker ohne jegliche eigene…

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Ob Merz daraus gelernt hat, kann bezweifelt werden

Das Problem war ja nie, dass Merz Schnieder entlässt. Wie auch immer man dessen Arbeit im…

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FR kommentiert CSD-Anschlag: Prävention kommt zu kurz

Nicht schon wieder. Am Samstag erschüttert ein Anschlag Deutschland: Ein Auto fährt am Rand des Christopher…

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Der Staat muss zeigen,dass er seine Bürger schützt

Islamistische Gewalt folgt dabei einer klaren Logik. Sie sucht sich Orte, die für das Gegenteil der…

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Die Argumente sind mehr als zweifelhaft

Die Veränderung trifft aber eben nicht nur Journalisten und Abgeordnete. Jeder Bürger kann über das IFG…

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Ein Hardliner als Gesundheitsminister / Standpunkt von nd.DerTag

Die politische Selbstüberschätzung von Jens Spahn (CDU) hat Folgen. Bundeskanzler Friedrich Merz gruppiert sein Kernteam neu.…

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Verstolperter Neustart

Diesem Neuanfang wohnt kein Zauber inne. Vielmehr wirkt er durch die Panne bei der Neubesetzung des…

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„nd.DieWoche“: Start zum Wettrüsten – Kommentar zum Atom-Deal der USA mit Saudi-Arabien

US-Präsident Donald Trumps neueste Pläne im Kontext des Iran-Krieges haben es in sich. Nun soll ausgerechnet…

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Trumps gefährlicher Atomdeal mit Riad

US-Präsident Donald Trump destabilisiert mit dem Atomabkommen mit Saudi-Arabien die fragile Nahost-Region weiter. Für ein paar…

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Die wahre Härte liegt in den strikten technischen Auflagen

Brüssel zeigt nun überdeutlich, dass Europa den Kampf um digitale Souveränität endgültig angenommen hat. (...) Dass…

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Der neu beschlossene bayerische „Uniformtag“ ist ein Produkt politischen Marketings

Wieder eine tolle Idee zur Anerkennung der unentgeltlich Dienst an der Gesellschaft Leistenden, ohne dass die…

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Häftlinge der JVA-Siegburg sollen Messer bestellt und geliefert bekommen haben – JVA-Leitung stritt mit Polizei über Einsatz mit Schusswaffen

Nach dem Großeinsatz wegen eines mutmaßlich geplanten gewaltsamen Aufstands von Inhaftierten in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg…

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Nur verbieten reicht nicht

Frankreichs geplantes Verbot der Nutzung sozialer Medien für unter 15-Jährige hat ein großes Verdienst: Es stößt…

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Keine Schonfrist für den kommenden Fraktionschef

Mit Blick auf die direkt nach der Sommerpause anstehenden Großbaustellen Rente- und Pflegereform konnten sie nicht…

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Ein Fraktionschef muss auch mal widersprechen können

In der Unionsfraktion mögen andere Regeln gelten. An ihrer Spitze könnte Frei seine Stärken ausspielen. Er…

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„nd.DerTag“: Vorfahrt für die deutsche Wirtschaft – Kommentar zur Afrika-Reise von Außenminister Wadephul

Profite für deutsche Unternehmen fördern und die Migration aus Afrika bremsen: So deutlich werden die Ziele…

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Trumps Iran-Desaster

Mit jedem Tag des wieder aufgeflammten Kriegs der USA gegen den Iran wird deutlicher, dass der…

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Problem wird nur verlagert / Die Bahn will die Sicherheit an deutschen Bahnhöfen erhöhen. Dass dies mit dem geplanten Alkoholverbot gelingt, ist unwahrscheinlich.

Wer gerne Alkohol trinkt, wird das weiterhin tun, nur eben an anderer Stelle. Das Problem wird…

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„nd.DerTag“: Uniformierte sind nicht neutral – Kommentar zu einseitiger Medienberichterstattung in Fällen übertriebener Polizeigewalt

"Hilfe, genug, genug!", das waren die letzten Worte von Abderrahim Fakir in Bologna, nachdem Nachbar*innen am…

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Lehren aus dem Fall Spahn

Die Spitzen von CDU und CSU sollten nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef mit…

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Trump in der Sackgasse

Die erneuten Angriffe der USA auf den Iran machen das ganze Ausmaß des Desasters der US-Intervention…

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Spahn-Aus: Dieser Rücktritt war überfällig

Dabei geht es im Kern nicht um die Frage, ob Leihmutterschaft an sich nun richtig oder…

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Dobrindts Änderung der Bedrohungslage wirkt wie die politische Flankierung des Abstimmungsprozesses

CSU-Mann Alexander Dobrindt erklärt, Anschlagspläne gegen Infrastruktur, Personen und Einrichtungen seien "klar erkennbar". Das mag stimmen.…

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„nd.DerTag“: Besser deswegen als gar nicht – Kommentar zum Rücktritt von Jens Spahn

Jens Spahn hat offenbar gedacht, er kommt wieder damit durch. Der "Spagat" zwischen seiner "privaten Entscheidung…

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Fußball-WM: Schwacher Status quo / Aus sportlicher Sicht bleibt festzuhalten, dass die deutsche Nationalmannschaft nicht mehr zur Weltklasse gehört.

Zu den Erkenntnissen gehört, wie weit sich die deutsche Auswahl von der Weltklasse entfernt hat. Sie…

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