Schlagwort: rechtsanw-lte

Möchte der Arbeitgeber die Zusagen zur betrieblichen Altersversorgung ändern und unterscheibt der Arbeitnehmer eine entsprechende Änderung…

Schiedsgerichtsverfahren kann Zeit und Kosten sparen

Wie angekündigt, hat die Laurèl GmbH am 16. November Insolvenzantrag beim Amtsgericht München gestellt und ein…

Der Geschäftsführer einer GmbH ist bei Pflichtverletzung einem Haftungsanspruch ausgesetzt. Er kann unter Umständen aber auch…

Die Werbung „Mild gesalzen“ bei einer Tütensuppe für Kinder verstößt gegen die Health Claims Verordnung und…

Werbung mit einem „Bisher“-Preis ist nur für eine bestimmte Zeitspanne erlaubt. Wurde der alte Preis zuletzt…

Hat der Erblasser kurz vor seinem Tod noch Kaufverträge abgeschlossen, stehen die Erben in der Verpflichtung.…

Hohe Strafen bei Steuerhinterziehung - Ausweg Selbstanzeige

Auch das OLG Brandenburg stellt sich in Sachen Darlehenswiderruf auf Seiten der Verbraucher und erklärte einen…

OLG Karlsruhe entscheidet Streit um Urheberrecht

Mit einer Änderungskündigung wird das Arbeitsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen beendet. Gleichzeitig wird die Fortsetzung des…

Abfindung eines GmbH-Gesellschafters

BAG: Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags

Kranke Mitarbeiter müssen in der Regel auch nicht zu Personalgesprächen im Betrieb erscheinen. Das stellte das…

Mehrere Geschwister erben das Elternhaus, das aber nur von einem Kind bewohnt wird. Ein Anspruch auf…

Arbeitszeitbetrug kann eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen. Allerdings muss es dafür verwertbare Beweise geben,…

Beschließt eine GmbH nachträglich einen Aufsichtsrat einzurichten, muss dies auch bei Vorliegen einer Öffnungsklausel notariell beurkundet…

Bier darf nicht mit dem Attribut „bekömmlich“ beworben werden. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts…

Panama will mehr Transparenz - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Immobilien sind als Geldanlage beliebt. Der Anlageberater oder Vermittler muss nach einem aktuellen Urteil des BGH…

Der Deutsche Fußballbund steht weiter im Fokus des Bundeskartellamts. Grund ist die Praxis, die Ticketvergabe an…

Weist eine Kaufsache Mängel auf, kann der Käufer die Zahlung des Kaufpreises verweigern bis die Mängel…

Für die Anleihe-Anleger der René Lezard Mode GmbH wird es ernst. Am 9. November sollen sie…

M&A Transaktionen nehmen zu: Beratung aus einer Hand

Nur etwa fünf Jahre hielt sich der Schiffsfonds Conti 178. MS Conti Tansanit über Wasser. Im…

Steuerhinterziehung ist Spiel mit dem Feuer - Rechtzeitig Selbstanzeige stellen

BAG: Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags

Je niedriger die aktuellen Zinsen sind, umso teurer kann es sein, ein Immobiliendarlehen vorzeitig zurückzuzahlen. Der…

Handschriftliches Testament wirksam erstellen

HCI MS JPO Tucana insolvent: Anlegern droht der Totalverlust