Der Bundesgerichtshof hat das Kompensationsverbot bei der Hinterziehung der Umsatzsteuer eingeschränkt. Das kann erhebliche Auswirkungen auf…
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Schwarzgeld auf Auslandskonten – Strafbefreiende Selbstanzeige noch möglich
Die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung bleibt ein Thema. Sie ist nach wie vor die einzige Möglichkeit,…
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P&R Skandal: Anklage gegen Firmengründer erhoben
Im Anlageskandal um P&R-Container hat die Staatsanwaltschaft München I am 30. Januar 2019 Anklage gegen den…
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Hohe Geldbußen bei Verstoß gegen die europäische Geoblocking-Verordnung
Seit dem 3. Dezember 2018 gilt die Geoblocking-Verordnung der EU. Händler müssen ihren Kunden grenzüberschreitende Einkäufe…
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Änderungen im Markenrecht – Markenrechtmodernisierungsgesetz in Kraft getreten
Das Markenrechtmodernisierungsgesetz (MaMog) ist in Deutschland am 14. Januar 2019 in Kraft getreten und bringt einige…
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Klosterneuburg: Erste anwaltliche Auskunft 2019
Wer rechtlichen Rat einholen muss, macht regelmäßig eine Erfahrung: Die Qualität der österreichischen Anwälte ist hoch,…
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BGH: Werbung darf Preisbindung für Medikamente nicht umgehen
Der BGH hat Apotheken beim Buhlen um neue Kunden Grenzen gesetzt. Prämien für die Werbung von…
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OLG Hamm: Vergleichszahlung bei Schiffsfonds unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer
OLG Hamm: Vergleichszahlung bei Schiffsfonds unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer
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FG Köln: Rabatte für Mitarbeiter der Tochterfirma sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn
Gewährt ein Unternehmen den Mitarbeitern eines verbundenen Unternehmens Rabatte, stellen diese nach einem Urteil des Finanzgerichts…
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BGH: Wettbewerbsverstoß bei redaktionell gestalteten Amtsblättern
Staat und Presse sind voneinander getrennt. Das gilt auch für kommunale Amtsblätter. Werden diese um redaktionelle…
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BGH: Verletzung des Urheberrechts bei Fotografien von Kunstwerken
BGH: Verletzung des Urheberrechts bei Fotografien von Kunstwerken
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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der geeigneten Unternehmensnachfolge
Die Unternehmensnachfolge steht in vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen an. Die Suche nach einem geeigneten Nachfolger…
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Bundeskartellamt verhängt Bußgeld wegen unzulässiger Liefergemeinschaft
Im Zusammenhang mit Liefergemeinschaften hat das Bundeskartellamt ein Bußgeld in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro…
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GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit Ansprüchen gegen D&O-Versicherung
Der öffentliche Druck auf Manager ist bei Schadensfällen zuletzt immer mehr gestiegen. Gegen Haftungsrisiken können sich…
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BGH – Champagner muss für Geschmack eines Champagner Sorbets maßgeblich sein
Ein Champagner Sorbet muss auch nach Champagner schmecken. Ansonsten darf diese Bezeichnung nicht verwendet werden. Das…
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BGH zur Steuerschätzung im Steuerstrafverfahren
Im Steuerstrafverfahren können die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden. Dann muss das Tatgericht aber genau darlegen können, auf…
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Besteuerung des Arbeitslohns nach Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden
Besteuerung des Arbeitslohns nach Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden
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BFH zur steuerbegünstigten Veräußerung einer Einzelpraxis
Voraussetzung für eine tarifbegünstigte Veräußerung einer Einzelpraxis ist, dass die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv…
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Immer mehr Finanzdaten für den Fiskus – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung
Durch den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten erhält der deutsche Fiskus immer mehr Informationen zu Auslandskonten. Für…
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Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO
Ob ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt und…
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BaFin plant den Handel mit binären Optionen zu verbieten
Aufgrund des hohen Risikos plant die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von…
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Unzulässige Werbung für Wirkung eines Arzneimittels
Die Werbung für eine bestimmte Wirkung eines Arzneimittels ist unzulässig, wenn diese Wirkung beim Menschen nicht…
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Was tun bei Festnahme und Untersuchungshaft?
Wenn jemand durch die Polizei verhaftet wird, gilt es einige Spielregeln zu beachten, um die optimale…
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Verträge vom Fachanwalt für Vertragsrecht prüfen lassen
Bei rechtlichen Problemen im Zusammenhang mit Verträgen wollen sich nicht wenige vom Fachanwalt für Vertragsrecht beraten…
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Geplante Änderungen im Markenrecht 2019
Im deutschen Markenrecht wird es 2019 voraussichtlich einige Änderungen geben. Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) soll am 14.…
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OLG Frankfurt: Irreführende Werbung durch Weiterführung von Likes und Bewertungen
Franchise-Nehmer müssen aufpassen. Wechseln sie den Franchise-Partner können sie Likes und Sternchen, die sie gesammelt haben,…
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BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Einzahlung in Kapitalrücklage einer GmbH
Einzahlungen eines Gesellschafters in die Kapitalrücklage können steuerlich als nachträgliche Anschaffungskosten berücksichtigt werden. Das hat der…
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Amtsgericht München – Kein Herz für Messis?
Langjähriger Mieter, die Miete immer pünktlich bezahlt und keinen Lärm veranstaltet. Klingt gut, reicht aber leider…
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GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung von Hinzuschätzungen durch das Finanzamt
Nach einer Betriebsprüfung kann es zu Hinzuschätzungen des Finanzamts kommen. Bei den Schätzungen kommt es jedoch…
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P&R Container: Etwas Hoffnung für die Anleger
Im P&R-Skandal gibt es etwas Hoffnung für die geschädigten Anleger. Die Insolvenzverwaltung konnte sich den Zugriff…
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