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Der deutsche „Rechtsstaat“ und die stille Post

Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) posaunt in aller Welt hinaus, man sei ein "Rechtsstaat" wo Demokratie und Freiheit etwas gelten würden Die Gerichte seinen unabhängig von Politik und Medienbeeinflussung und die bundesdeutsche Polizei ein Inbegriff der Tugend und Bürgernähe. Das der bundesdeutsche Verfassungsschutz unterdessen verstärkt eine so genannte "stille SMS" nutzt, um Handys zu orten passt indes kaum in dieses "rechtsstaatlich" Bi

Gesinnungs-Strafrecht: Friedrichs gefährliche Ideen zur Bürgerüberwachung

28. November 2013. In Deutschland gilt: Der Täter wird für eine Tat bestraft, die er begangen hat. Innenminister Friedrich (CSU) scheint das nicht auszureichen. Wenn es nach ihm ginge, so Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT, sollen die Bürger in Zukunft total überwacht und in Deutschland das Gesinnungs-Strafrecht, das man sonst nur aus totalitären und islamischen Staaten kennt, eingeführt werden. In Friedrichs 30-seitigem Papier, will er u

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10 Gründe für die AfD

Postings

Wofür steht die Alternative für Deutschland – AfD? Wir bringen mal wieder volkswirtschaftlichen Sachverstand in die Politik.

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