ÖDP fordert Ersatzstimme, solange eine Sperrklausel besteht
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NRW: Kommunalwahl ohne Sperrklausel
Kommunalwahl ohne Sperrklausel Jede Stimme zählt! Verfassungswidrige Anschläge auf kommunale Demokratie vom Verfassungsgericht verhindert! (Münster/Düsseldorf) –…
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Heute in Brüssel: Bundesregierung will eine Sperrklausel im EU-Wahlrecht mit der Brechstange durchsetzen!
(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – „Sie haben die Verfassung gegen sich, sie haben Urteile des Bundesverfassungsgerichts gegen sich, und…
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Die Große Koalition und ihre „Fake-News“: Die Wahrheit zur angeblichen Zersplitterung im EU-Parlament
(Düsseldorf/Münster) – Das Projekt „Sperrklausel“ für die EU-Wahl sei gegen die Zersplitterung des EU-Parlaments gerichtet. So…
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ÖDP: NRW-Landtagsmehrheit verschwendet Steuergelder
(Münster/Düsseldorf) – Bereits dreimal hat der Landesverfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen der Landtagsmehrheit ins Stammbuch geschrieben, dass…
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Köln: Für die Freien Wähler ist die 2,5 Prozent Hürde ein Schlag ins Gesicht.
„Ich bin betroffen, was ohne Befragung der Bürgerinnen und Bürger des Landes NRW von den Antragstellern,…
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Kommunale Sperrklausel vernichtet regionale Wählergemeinschaften Nordrhein-Westfalens
(Münster/Düsseldorf) – Die Einführung einer kommunalen Sperrklausel, wie dies die NRW-Landtagsmehrheit plant, „wird zu einer Vernichtung…
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PWB Rechtsanwälte zur Verfassungswidrigkeit der 3-Prozent-Klausel
Videostatement (http://pwbanwaltjena.de/aktuelle-informationen/pwb-tv/pwb-tv-detail/?newsid=391&cHash=08f26af6ff624b8af8fe774d6c1b7504) 27. Februar 2014. "Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt und die 3-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht…
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PWB Rechtsanwälte: 3-Prozent-Sperrklausel verstößt gegen Grundgesetz
PWB Rechtsanwälte vertritt vor dem Bundesverfassungsgericht die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT im Organstreitverfahren "Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht"
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