Der Deutsche Bundestag hat es bisher versäumt, die Voraussetzungen der Wahlzulassung im Bundeswahlgesetz an die Rahmenbedingungen…
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VGH setzt Machtkalkül Grenzen – ÖDP siegt vor Gericht
„Das undemokratische Verhalten von Schwarz-Grün wurde in die Schranken gewiesen“, freut sich der Bundesvorsitzende der ÖDP,…
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