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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Bindet der Mietvertrag auch den Ehepartner?

Skandalurteil LAG Hamm: Arbeitnehmer verzichtet auf Beratung – Arbeitgeber haftet!

Mühsam versucht die Politik, die betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer attraktiver und für Arbeitgeber haftungsärmer zu gestalten, um deren notwendige Verbreitung zu erhöhen – und dann kommen in regelmäßigen Abständen Arbeitsrichter wie Elefanten in den Porzellanladen und reißen nieder, was Politiker, Arbeitgeber und Gewerkschaften in monatelangen Verhandlungen an Verbesserungen errungen haben. Das vor kurzem ergangene Urteil […]

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Köln / Gericht stoppt Parkstadt-Süd: Freie Wähler sehen sich bestätigt.

„Ich teile die Einschätzung der IG Großmarkt. Die Stadt Köln hat das Projekt Parkstadt-Süd völlig dilettantisch begonnen, indem sie die neben den Interessen von Grundstückseigentümern, auch die Interessen der Händler des Kölner Großmarkts, einfach ignoriert hat“, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das bereits am Dienstag das Planungsverfahren für die Parkststadt-Süd gestoppt […]

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Wer teuren Schmuck und andere Wertgegenstände zur Arbeit mitbringt und im Rollcontainer seines Schreibtisches lagert, kann nach einem Diebstahl nicht den Arbeitgeber verantwortlich machen. Die entsprechende Schadenersatzklage eines Krankenhaus-Mitarbeiters vor dem Landesarbeitsgericht Hamm blieb laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) ohne Erfolg. LAG Hamm, Az. 18 Sa 1409/15 Hintergrundinformation: Arbeitgeber haben gegenüber ihren Arbeitnehmern bestimmte […]

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Waldeigentümer sind nicht für sogenannte waldtypische Gefahren verantwortlich. Daher musste das Bundesland Hessen als Eigentümer eines Waldes kein Schmerzensgeld zahlen, nachdem eine Radfahrerin auf einem unbefestigten, löchrigen Waldweg zu Fall gekommen war. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. OLG Frankfurt a.M., Az. 13 U 111/17 Hintergrundinformation: Wer eine […]

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Waldeigentümer sind nicht für sogenannte waldtypische Gefahren verantwortlich. Daher musste das Bundesland Hessen als Eigentümer eines Waldes kein Schmerzensgeld zahlen, nachdem eine Radfahrerin auf einem unbefestigten, löchrigen Waldweg zu Fall gekommen war. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. OLG Frankfurt a.M., Az. 13 U 111/17 Hintergrundinformation: Wer eine […]

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AfD-Aktivist als Mieter: Anfechtung des Mietvertrages durch Vermieter zulässig?

Wenn Vermieter ihre Wohnung vermieten, wollen sie naturgemäß eine ganze Reihe von Informationen über ihren potenziellen neuen Mieter einholen und haben daran in vielerlei Hinsicht auch ein berechtigtes Interesse. Die politische Überzeugung des Mieters bzw. dessen Mitgliedschaft in einer bestimmten Partei darf dabei grundsätzlich keine Rolle spielen. Nun hat aber das Amtsgericht Göttingen in einem […]

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Amtsgericht weist Klage von Canada Gold Trust I KG zurück

Amtsgericht (AG) Berlin Mitte: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu – Anleger darf Auszahlungen behalten „Die Canada Gold Trust Fonds haben auf dem deutschen Markt ca. 60 Millionen Euro Anlegergelder eingesammelt, von denen ca. 40 von den Fondgesellschaften darlehensweise an kanadische Goldsuchgesellschaften verliehen werden sollten. Diese sollten die Gelder in drei bis vier […]

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Überwachung des Arbeitnehmers mit Keyloggern – ist das zulässig?

Keylogger zur Überprüfung von Arbeitnehmern Bei einem Keylogger handelt es sich um eine Software, mit der die Eingaben des Benutzers auf der Tastatur protokolliert und z. B. Screenshots angefertigt werden können. Die so gewonnenen Aufzeichnungen können dann ausgewertet werden. In einem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall hatte sich nun die Arbeitgeberin einer solchen Software bedient […]

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Einladung zum Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

Von Arbeitnehmern kommt immer wieder die Frage, ob der Arbeitgeber auch während der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers zu einem Personalgespräch einladen kann. Aktuell fragte ein Zuschauer auf YouTube, ob dies zulässig sei, um einen Mitarbeiter, den man im Verdacht hat, seine Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht zu haben, zu überführen. Zum Thema Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit hat das […]

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