Das Finanzgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat entschieden, dass Zahlungen des Arbeitgebers an die Beschäftigten…
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht
Bindet der Mietvertrag auch den Ehepartner?
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Skandalurteil LAG Hamm: Arbeitnehmer verzichtet auf Beratung – Arbeitgeber haftet!
Mühsam versucht die Politik, die betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer attraktiver und für Arbeitgeber haftungsärmer zu gestalten,…
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Köln / Gericht stoppt Parkstadt-Süd: Freie Wähler sehen sich bestätigt.
„Ich teile die Einschätzung der IG Großmarkt. Die Stadt Köln hat das Projekt Parkstadt-Süd völlig dilettantisch…
WeiterlesenDer D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Arbeitsrecht
Wer teuren Schmuck und andere Wertgegenstände zur Arbeit mitbringt und im Rollcontainer seines Schreibtisches lagert, kann…
WeiterlesenDer D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht
Waldeigentümer sind nicht für sogenannte waldtypische Gefahren verantwortlich. Daher musste das Bundesland Hessen als Eigentümer eines…
WeiterlesenDer D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht
Waldeigentümer sind nicht für sogenannte waldtypische Gefahren verantwortlich. Daher musste das Bundesland Hessen als Eigentümer eines…
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AfD-Aktivist als Mieter: Anfechtung des Mietvertrages durch Vermieter zulässig?
Wenn Vermieter ihre Wohnung vermieten, wollen sie naturgemäß eine ganze Reihe von Informationen über ihren potenziellen…
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Amtsgericht weist Klage von Canada Gold Trust I KG zurück
Amtsgericht (AG) Berlin Mitte: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu – Anleger darf Auszahlungen…
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Überwachung des Arbeitnehmers mit Keyloggern – ist das zulässig?
Keylogger zur Überprüfung von Arbeitnehmern Bei einem Keylogger handelt es sich um eine Software, mit der…
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Einladung zum Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
Von Arbeitnehmern kommt immer wieder die Frage, ob der Arbeitgeber auch während der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers…
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Kündigung wegen Aufnahme der Lebensgefährtin in die Wohnung
Mieter nimmt Lebensgefährtin ohne Kenntnis des Vermieters auf In einem aktuellen Beschluss hat das Landgericht Berlin…
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Jack Nasher gewinnt Prozess gegen Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Berufsbezeichnung"Wirtschaftspsychologie" - OLG-Urteil entscheidet, wer sich"Wirtschaftspsychologe" nennen darf
WeiterlesenAußerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Urteil mit der fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers wegen sexueller…
WeiterlesenPrivate Internetnutzung am Arbeitsplatz – EGMR zur Überwachung von Arbeitnehmern
Kündigung wegen privater Internetnutzung Die Fälle von Kündigungen wegen privater Internetnutzung des Arbeitnehmers haben in letzter…
WeiterlesenMDK Transparenzprüfung durch das Sozialgericht München als rechtswidrig eingestuft
München – Eine nicht nachvollziehbare undemokratische und nebulöse rechtliche Situation im Bereich aller ambulanten und stationären…
WeiterlesenNutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Wohnung
Nutzungsentschädigung wegen verspäteten Auszugs Die Frage der Nutzungsentschädigung wird dann relevant, wenn ein Vermieter kündigt, der…
WeiterlesenBWF-Skandal: Landgericht Berlin spricht Urteile
Am 25.07.2017 ging der „BWF-Gold“-Prozess nach mehr als einjähriger Verhandlungsdauer zu Ende. Das Gericht sprach die…
WeiterlesenBWF-Skandal: Kein Anspruch der Opfer auf physisches Gold
Plausibilitätsprüfung – Inanspruchnahme der Hauptverantwortlichen – Schadensersatzansprüche – Verjährung – Weitere Urteile gegen Anlageberater? Mit einem…
WeiterlesenSilber und Gold: Schweigepflicht bleibt Schweigepflicht
Es gibt mittlerweile mehrere Gerichtsurteile, in denen Schmerzensgeld dafür zugesprochen wurde, dass Ärzte gegen ihre Schweigepflicht…
WeiterlesenBGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2017 stellt keine Abkehr von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom…
WeiterlesenFalsche Ebay-Verkäuferbewertung führt zu Löschungsanspruch
Nach abgewickelten Ebay Transaktionen stellt sich für die Beteiligten die Frage, ob und welche Bewertung für…
WeiterlesenEigenbedarfskündigung: Bundesgerichtshof zum vorgetäuschten Eigenbedarf
Die Eigenbedarfskündigung ist in der Praxis ein beliebtes Mittel von Vermietern, um den Mieter aus der…
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Gerichtsprozess gewonnen, wie den Titel vollstrecken?
Einführung: Urteil erstritten – Titel vollstrecken? Wenn ein rechtskräftiges Urteil erstritten wird, dem zufolge die Gegenseite…
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Privater Drogenkonsum kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Urteil vom 20.10.2016 – 6…
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Zahlungsrückstände: Kündigung der Wohnung auch bei unverschuldeter Notlage?
Maximilian Renger: Der Bundesgerichtshof hat sich zuletzt mal wieder in einem Urteil zum Thema Kündigung der…
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BGH erleichtert Eigenbedarfskündigung für Vermieter massiv
Zunehmende Eigenbedarfskündigungen: Wie schon bereits mehrfach an verschiedener Stelle angemahnt, nimmt die Zahl an Eigenbedarfskündigungen von…
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GEMA muss Urhebern Geld zurückzahlen
Das Berliner Kammergericht urteilte, dass GEMA-Tantiemen der Musikverlage an Urheber zurückgezahlt werden sollen. Ist keine spezielle…
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