Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. September 2022 - 1 ABR 22/21 -
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Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Einschreiben „eigenhändig“
Zustellung einer Kündigung durch Einschreiben"eigenhändig"nicht allein durch Vorlage des digitalen Einlieferungsbelegs und Sendungsstatus nachgewiesen
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Einrichtungsbezogene Impfpflicht – erste Urteile
Gericht bestätigt Freistellung ungeimpfter Mitarbeiter
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Kündigung nach Äußerungen in Whattsapp-Gruppe
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch das Berufungsgericht trotz Feststellung der Rechtsunwirksamkeit einer Arbeitgeberkndigung.
WeiterlesenWien verbucht Erfolg im Rechtsstreit gegen Airbnb – Gemeindewohnungen der Stadt dürfen nicht auf Vermietungsplattform angeboten werden
Das Gericht sei damit weitgehend der Ansicht der Stadt gefolgt, zeigte man sich im Rathaus zufrieden.…
WeiterlesenWien verbucht Erfolg im Rechtsstreit gegen Airbnb
Die Stadt Wien hat einen Erfolg in einem Rechtsstreit mit Airbnb in der Frage um Untervermietungen…
WeiterlesendieBasis NRW begrüßt Urteil des OVG Lüneburg
Düsseldorf, 08.04.2021 Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg kippt für Hannover die „nächtliche Ausgangssperre“ als Maßnahme zur Eindämmung des…
WeiterlesenWas ist Realität und/oder Wirklichkeit? – Aktuelle Gesellschaftskritik
Das neuste Buch des vielseitigen tredition-Autors Peter Schlabach beschreibt und belegt den Unterschied, der zwischen der…
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Michael Oehme: Auslieferung von Assange an die USA durch britischen Richter blockiert
St.Gallen, 04.01.2021. „Der britische Richter blockierte den Antrag wegen Bedenken hinsichtlich der psychischen Gesundheit von Julian…
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Lesen auf Parkbank ist nicht illegal – ÖDP-Politiker zu Unrecht in Arrest
Der ÖDP München-Chef wurde im April für einige Stunden in Arrest genommen, weil er auf dem…
WeiterlesenWerbekostenzuschüsse an Mitarbeiter sind steuerpflichtiger Arbeitslohn
Das Finanzgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat entschieden, dass Zahlungen des Arbeitgebers an die Beschäftigten…
WeiterlesenDer D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht
Bindet der Mietvertrag auch den Ehepartner?
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Skandalurteil LAG Hamm: Arbeitnehmer verzichtet auf Beratung – Arbeitgeber haftet!
Mühsam versucht die Politik, die betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer attraktiver und für Arbeitgeber haftungsärmer zu gestalten,…
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Köln / Gericht stoppt Parkstadt-Süd: Freie Wähler sehen sich bestätigt.
„Ich teile die Einschätzung der IG Großmarkt. Die Stadt Köln hat das Projekt Parkstadt-Süd völlig dilettantisch…
WeiterlesenDer D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Arbeitsrecht
Wer teuren Schmuck und andere Wertgegenstände zur Arbeit mitbringt und im Rollcontainer seines Schreibtisches lagert, kann…
WeiterlesenDer D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht
Waldeigentümer sind nicht für sogenannte waldtypische Gefahren verantwortlich. Daher musste das Bundesland Hessen als Eigentümer eines…
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AfD-Aktivist als Mieter: Anfechtung des Mietvertrages durch Vermieter zulässig?
Wenn Vermieter ihre Wohnung vermieten, wollen sie naturgemäß eine ganze Reihe von Informationen über ihren potenziellen…
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Amtsgericht weist Klage von Canada Gold Trust I KG zurück
Amtsgericht (AG) Berlin Mitte: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu – Anleger darf Auszahlungen…
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Überwachung des Arbeitnehmers mit Keyloggern – ist das zulässig?
Keylogger zur Überprüfung von Arbeitnehmern Bei einem Keylogger handelt es sich um eine Software, mit der…
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Einladung zum Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
Von Arbeitnehmern kommt immer wieder die Frage, ob der Arbeitgeber auch während der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers…
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Kündigung wegen Aufnahme der Lebensgefährtin in die Wohnung
Mieter nimmt Lebensgefährtin ohne Kenntnis des Vermieters auf In einem aktuellen Beschluss hat das Landgericht Berlin…
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Jack Nasher gewinnt Prozess gegen Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Berufsbezeichnung"Wirtschaftspsychologie" - OLG-Urteil entscheidet, wer sich"Wirtschaftspsychologe" nennen darf
WeiterlesenAußerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Urteil mit der fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers wegen sexueller…
WeiterlesenPrivate Internetnutzung am Arbeitsplatz – EGMR zur Überwachung von Arbeitnehmern
Kündigung wegen privater Internetnutzung Die Fälle von Kündigungen wegen privater Internetnutzung des Arbeitnehmers haben in letzter…
WeiterlesenMDK Transparenzprüfung durch das Sozialgericht München als rechtswidrig eingestuft
München – Eine nicht nachvollziehbare undemokratische und nebulöse rechtliche Situation im Bereich aller ambulanten und stationären…
WeiterlesenNutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Wohnung
Nutzungsentschädigung wegen verspäteten Auszugs Die Frage der Nutzungsentschädigung wird dann relevant, wenn ein Vermieter kündigt, der…
WeiterlesenBWF-Skandal: Landgericht Berlin spricht Urteile
Am 25.07.2017 ging der „BWF-Gold“-Prozess nach mehr als einjähriger Verhandlungsdauer zu Ende. Das Gericht sprach die…
WeiterlesenBWF-Skandal: Kein Anspruch der Opfer auf physisches Gold
Plausibilitätsprüfung – Inanspruchnahme der Hauptverantwortlichen – Schadensersatzansprüche – Verjährung – Weitere Urteile gegen Anlageberater? Mit einem…
WeiterlesenSilber und Gold: Schweigepflicht bleibt Schweigepflicht
Es gibt mittlerweile mehrere Gerichtsurteile, in denen Schmerzensgeld dafür zugesprochen wurde, dass Ärzte gegen ihre Schweigepflicht…
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