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Etappensieg für die Meinungsfreiheit

Die jüngeren Entwicklungen in der arabischen Welt zeigen deutlich, wie wichtig es für eine demokratische Gesellschaft ist, frei die eigene Meinung äußern zu dürfen. In Deutschland garantiert Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz das Recht eines Jeden, seine Meinung frei äußern zu dürfen.

Nicht nur politische sondern auch wirtschaftliche Interessen haben sich diesem verfassungsmäßig garantierten Recht unterzuordnen. In einer aktuellen Entscheidung (Urtei



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