Die nun in Betrieb genommene Online-Antragstellung war der letzte fehlende Baustein zur durchgängigen elektronischen Bearbeitung eines komplexen Genehmigungsverfahrens in den Berliner Straßenbaubehörden. Mit dem neuen IT-Verfahren kann die Einrichtung von Baustellen, das Aufstellen von Baugerüsten, Kabel- und Leitungsbrücken, die Einrichtung provisorischer Gehwegüberfahrten und viele weitere private Nutzungen öffentlichen Straßenlandes beantragt und genehmigt werden. Auch die […]
Zwar wird – wer nicht gerade Rechtsanwalt ist – im Zweifel gerne auf eine Beteiligung an Rechtsstreitigkeiten verzichten. „Es gibt aber Situationen, in denen man als Dritter in das Verfahren eingreifen sollte, um seine Rechte zu wahren“, sagt Rechtsanwalt Marius Breucker aus Stuttgart. Hierfür sieht die Zivilprozessordnung die „Nebenintervention“ vor. Sie setzt voraus, dass der […]
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wird Geschäftssitz nun wieder verlegt? – von Rechtsanwältin Buchmann
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Der Bundesgerichtshof urteilt zu Gunsten der geschädigten Rechtsschutzversicherer – BGH erklärt Ausschlussklausel der Rechtsschutzversicherungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen für nichtig
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Viel Arbeit für die Richter vom Bundesgerichtshof: Seit heute klagt LV-Doktor (www.lv-doktor.de) in 25 Revisionsverfahren beim BGH für die Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen. Bei verbraucherfreundlichem Ausgang müssten die Versicherungsunternehmen nach Expertenschätzungen Verträge mit einem Gesamtvolumen von rund 290 Milliarden Euro rückabwickeln.
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Mittlerweile ist LV-Doktor (www.lv-doktor.de) mit 23 Verfahren bei dem obersten deutschen Gericht, dem Bundesgerichtshof (BGH) anhängig. Dabei geht es um die grundsätzliche Klärung, ob alle seit 1994 nach dem Policenmodell abgeschlossene Lebensversicherungsverträge europarechtswidrig und damit rückabwicklungsfähig sind – Verbraucher würden dann eine milliardenschwere Nachzahlung erhalten.
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LV-Doktor (www.lv-doktor.de) macht am 21. Dezember 2011 neun Sammelklagen gegen große Lebensversicherer gerichtsanhängig. Das Ziel ist die komplette Rückabwicklung der Lebens- und Rentenversicherungsverträge mit einem Gesamtvolumen von rund zwei Millionen Euro.
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Immer wieder kämpfen die deutschen Lebensversicherer mit allen Mitteln gegen ein rechtskräftiges Urteil, um Nachregulierungen in Milliardenhöhe zu entgehen. In einem von der LV-Doktor-Anspruchsgemeinschaft (www.lv-doktor.de) betriebenen Verfahren gegen die Skandia Lebensversicherung wurde nun wiederholt ein rechtskräftiges Urteil vermieden und die Klageforderung komplett bezahlt. Millionen andere Verbraucher gehen leer aus.
Weiterlesen …Beratungs- oder Prozesskostenhilfe für Betroffene
Rechtsanwaltskammer Koblenz. Wer in Deutschland Not leidet, erhält für viele Bereiche Unterstützung vom Staat. Die Hilfeleistungen beziehen sich auf die unterschiedlichsten Bereiche wie z.B. auf die Bildungs-und Arbeitsförderung, auf Lohnersatzleistungen bei Krankheiten und auf Zuschüsse für eine angemessene Wohnung. Will z.B. ein Betroffener wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen in den Vorruhestand ge
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Gefährliche Vertriebsrallye: Viele Versicherungsberater empfehlen ihren Kunden, noch in diesem Jahr eine kapitalbildende Lebensversicherung abzuschließen. Der Grund dafür ist der sinkende Garantiezins ab 2012. Doch Vorsicht: Die Lebensversicherungen sind schon lange nicht mehr attraktiv, so LV-Doktor (www.lv-doktor.de).
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