Kommunalwahl ohne Sperrklausel Jede Stimme zählt! Verfassungswidrige Anschläge auf kommunale Demokratie vom Verfassungsgericht verhindert! (Münster/Düsseldorf) –…
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Heute in Brüssel: Bundesregierung will eine Sperrklausel im EU-Wahlrecht mit der Brechstange durchsetzen!
(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – „Sie haben die Verfassung gegen sich, sie haben Urteile des Bundesverfassungsgerichts gegen sich, und…
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