Thomas Jung: “Es ist ein Skandal, dass Straftäter bleiben dürfen”

Abgelegt unter: Allgemein |





EU-Mitgliedstaaten können straffälligen
Asylbewerbern den Flüchtlingsstatus aberkennen, wenn diese eine
Gefahr für die allgemeine Sicherheit darstellen. Das urteilte jetzt
der Europäische Gerichtshof (EuGH) (AZ: C-391/16, C-77/17 und
C-78/17).

Allerdings haben diese Kriminellen weiter Anspruch auf Schutz
durch die Genfer Konvention. Gerichte in Belgien und Tschechien
riefen den Gerichtshof an. In den beiden Ländern hatten Asylbewerber
dagegen geklagt, dass ihnen wegen besonders schwerer Straftaten der
Flüchtlingsstatus verweigert beziehungsweise aberkannt wurde.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, erklärt dazu:

“Das Urteil ist ein Skandal, denn es räumt gewalttätigen
Asylbewerbern ein Bleiberecht auch hier in Brandenburg ein. Das
Schlupfloch, nach der Genfer Konvention doch hier bleiben zu können,
muss sofort geschlossen werden. Für Deutschland und Brandenburg heißt
die aktuelle Rechtslage: Die Bundesländer bleiben auf dem Problem
sitzen und müssen mit den gewaltbereiten Asylbewerbern leben – das
alles nur wegen Diktats der EU – auch in der Rechtsprechung.”

Pressekontakt:
Detlev Frye
Telefon (0331) 966-1880
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de

Zur Nachrichtenzentrale der AfD-Fraktion Brandenburg:
https://www.presseportal.de/nr/130777

Soziale Medien:

Bei Facebook: http://facebook.com/afdfraktion
Im Netz: http://www.afd-fraktion-brandenburg.de
Bei Twitter: https://twitter.com/AfD_FraktionBB
Bei Instagram: https://www.instagram.com/afdfraktionbb/

Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de