Tillmann/de Maizière: Kein Etikettenschwindel bei der Finanztransaktionsteuer

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Vorschlag von Scholz belastet Kleinanleger und die private
Altersvorsorge in Deutschland

Der Bundesfinanzminister stellte sich heute im Finanzausschuss des Deutschen
Bundestages den Fragen der Abgeordneten zu seinem Richtlinienvorschlag für eine
Finanztransaktionssteuer. Hierzu erklären die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter
Dr. Thomas de Maizière:

“Der deutsche Finanzminister hat seinen europäischen Kollegen der Verstärkten
Zusammenarbeit einen Richtlinienentwurf vorgeschlagen, der den Namen
Finanztransaktionssteuer (FTT) nicht verdient. Er reduziert das Ziel einer
europäischen FTT auf eine Besteuerung des Kaufs von Aktien börsennotierter
Unternehmen mit einem Marktwert über 1 Milliarde Euro. Damit wird der
ursprüngliche Zweck dieser Steuer verfehlt.

Wir haben uns immer offen für die Einführung der FTT zur Stabilisierung der
internationalen Finanzmärkte gezeigt. Damit hat der Vorschlag aber wenig gemein,
weil nur die Anlage in Aktien deutscher Unternehmen teurer würde. Gerade diese
sind aber vor allem für Kleinanleger und die Altersvorsorge wichtig. Ein für die
Union zustimmungsfähiger Entwurf darf private Altersvorsorge nicht zusätzlich
belasten.”

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