Nüßlein: Betriebsrentner werden um 1,2 Milliarden Euro entlastet

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Kassenbeiträge zur Betriebsrente sinken

Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das “Gesetz zur Einführung
eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der
betrieblichen Altersvorsorge” abschließend beraten. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein:

“Wir entlasten 60 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner um mindestens
die Hälfte ihrer Beiträge. Die übrigen werden um rund 300 Euro pro Jahr
entlastet. Dies machen wir durch die Einführung eines Freibetrages in Höhe von
rund 160 Euro ab dem 1. Januar 2020. Dieser Freibetrag kommt allen
Betriebsrentnern zu Gute, anders als eine Freigrenze, die immer zu
Ungerechtigkeiten für die führt, deren Renteneinnahmen knapp über der Grenze
liegen. Mit dem Gesetz steigern wir die Attraktivität der betrieblichen
Altersversorgung und stärken damit die wertvolle zusätzliche Altersvorsorge. Der
Gesetzesbeschluss zeigt zudem, dass die große Koalition auch Projekte
erfolgreich abschließen kann, die nicht im Koalitionsvertrag stehen.”

Hintergrund: Durch das sogenannte GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz werden die
Betriebsrentnerinnen und -rentner in Höhe von 1,2 Milliarden Euro von
Krankenversicherungsbeiträgen auf ihre Betriebsrenten entlastet. Diese
Entlastung wird im Jahr 2020 vollständig aus der Liquiditätsreserve des
Gesundheitsfonds ausgeglichen. Im Jahr 2021 werden 900 Millionen Euro aus der
Liquiditätsreserve finanziert, im Jahr 2022 werden es 600 Millionen Euro sein,
und im Jahr 2023 werden 300 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve
finanziert. Dies ist ein ausgewogener Kompromiss, der die Finanzen der
Gesetzlichen Krankenversicherung im Blick behält.

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