Tillmann/Michelbach: Risikoreiche Banken zahlen Löwenanteil

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Leistungsstarke deutsche Institutssicherung wird
beitragsmindernd berücksichtigt

Die Europäische Kommission hat am 21. Oktober 2014 ihren Vorschlag
für die konkrete Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe
veröffentlicht. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Hans Michelbach:

„Die Banken mit einer zusätzlichen Abgabe zu belasten, ist kein
Selbstzweck. Unser Ziel bleibt, den Steuerzahler vor künftigen
Bankenrettungen zu schützen. Neben der gemeinsamen europäischen
Bankenaufsicht und dem europäischen Abwicklungsmechanismus ist der
Bankenfonds ein weiterer Stabilitätsanker. Dabei war uns wichtig,
dass große und risikoorientierte Banken die Hauptlast tragen.

Deshalb ist es gut, dass es der Bundesregierung gelungen ist, dass
es für kleine und mittlere Banken Vergünstigungen gibt .Damit ist der
Großteil der Sparkassen und Genossenschaftsbanken nur gering
betroffen. Bei den weiteren Verhandlungen müssen wir darauf achten,
dass diese Vergünstigungen auch über 2015 hinaus bestehen bleiben.

Ein großer Verhandlungserfolg der Bundesregierung ist auch, dass
die Besonderheiten der leistungsstarken deutschen
Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaften
beitragsmindernd berücksichtigt werden. Die Institutssicherung hat
sich über Jahrzehnte in Deutschland bewährt. Es ist richtig, dass die
Kommission dies anerkennt.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
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