Trümpfe / Kommentar von Friedrich Roeingh zu Merkel und Erdogan

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Wer sich nicht mit Schurken abgeben will, darf nicht in die
Politik gehen. Keine Provokation, auch keine verbrecherische Politik
rechtfertigen auf internationaler Ebene Gesprächsverweigerung. Gut also, dass
Angela Merkel die Einweihung eines neuen Campus der Türkisch-Deutschen
Universität in Istanbul zu einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten genutzt
hat. Greifbare Ergebnisse zeitigen solche Gespräche in der Regel nicht. Und
hinter allem, was auf der Oberfläche kommuniziert wird, zeigen sich im Zweifel
nicht die wahren Absichten. So verbarg sich hinter Erdogans betont herzlichem
Empfang für die “geschätzte Freundin” gewiss noch kein Kurswechsel in seiner
Deutschland- und Europa-Politik. Diese Charme-Offensive war vor allem
innenpolitisch motiviert. Auf der anderen Seite tut Merkel gut daran, mit
Erdogan in Kontakt zu bleiben. Für den von Berlin angestoßenen Libyen-Prozess
ist er ein unerlässlicher Gesprächspartner. Und der Flüchtlingsdeal zwischen
Europa und der Türkei ist keineswegs so tot, wie er von Beobachtern gern erklärt
wird. Solange syrische Flüchtlinge auf den griechischen Inseln unter
schlechteren Bedingungen vegetieren als in türkischen Lagern, gibt es schon gar
keinen Grund, sich bei diesem Thema über die Türkei zu erheben. Europa tut
richtig daran, die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei auch weiterhin mit
Milliarden zu unterstützen. Und es ist mitnichten so, dass die EU kein
Druckmittel habe, um zumindest einen Großteil des Geldes bei ihnen ankommen zu
lassen. Schließlich drängt die Türkei in Zeiten wirtschaftlicher Verunsicherung
auf eine Zollunion mit der EU. Auch Europa hat Trümpfe.

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