Trumps Chaospolitik fordert Europa / Die EU darf nicht ohnmächtig zusehen, wie der US-Präsident die Lage im Mittleren Osten gefährlich verschärft. Diplomatie muss das Schlimmste verhindern.

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Mit dem tödlichen Drohnenanschlag von Bagdad hat Donald Trump
innenpolitisch erreicht, dass kaum noch einer über das Amtsenthebungsverfahren
der Demokraten gegen ihn spricht. Zu Beginn des Wahljahres spielt der auf seine
Wiederwahl setzende Chef des Weißen Hauses die Karte der Konfrontation aus. Auch
andere US-Präsidenten vor Trump haben mit dem Anheizen von Konflikten die
Stimmung im Land zu ihren Gunsten beeinflusst. Gänzlich neu ist das, was der
immer noch mächtigste Mann der Welt gerade tut, also keineswegs. Und völlig
überraschend kommt es auch nicht, wenn man sich nur an die Attacken der anderen
Seite, etwa gegen US-Einrichtungen im Irak, erinnert. Außenpolitisch jedoch ist
die von Trump verfügte Tötung des iranischen Generals, zugleich verbunden mit
dem Tod von Irakern, verheerend. Die ohnehin brisante Lage im Mittleren Osten
wurde brandgefährlich verschärft. Der Iran – in dieser Region beileibe keine
Friedensmacht, sondern mit schlimmen Terroristen verbandelt und oft genug ihr
Drahtzieher sowie ihr Geld- und Auftraggeber – schreddert das mühsam
ausgehandelte Atomabkommen weiter. Und für den Westen wird der nicht mit dem
Völkerrecht zu vereinbarende Anschlag am Flughafen von Bagdad zu einer ernsten
Belastungsprobe. Gleich zu Beginn des neuen Jahrzehnts fordert Trumps
Chaospolitik im Mittleren Osten zugleich Europa in besonderer Weise heraus. Denn
der alte Kontinent kann und darf nicht ohnmächtig zusehen, wenn Washington in
unverantwortbarer Art und Weise Öl in ein Feuer gießt, das ohnehin bereits in
der Region brennt. Wenn das Wenige an mühsam erreichter Stabilität im Irak nun
auch noch zum Teufel geht, würden auch die Europäer unter der Instabilität,
vielleicht sogar einem neuen Krieg, leiden. Zu befürchten wären neue
Flüchtlingsströme, die sich auf den Weg gen Norden machen würden. Trump ist das
ziemlich egal, die EU-Staaten – zumal Deutschland – träfe ein erneuter Exodus
aus dieser Krisenregion jedoch ins Mark. Dass die diplomatischen Drähte jetzt
glühen und die Krisendiplomatie in Berlin, Brüssel, London oder Paris
Hochkonjunktur hat, um das Schlimmste zu verhindern, ist insofern nur
folgerichtig. Dabei hat die EU nicht nur wegen drohender Flüchtlinge, sondern
auch wegen engerer wirtschaftlicher und politischer Kontakte zu Teheran und
Bagdad ein großes Interesse an einer Stabilisierung des Nahen und Mittleren
Ostens. Mit dem Anti-Kernwaffenvertrag mit dem Iran wurde die Tür zu normalen
Beziehungen zum Mullah-Staat einen Spalt weit geöffnet. Trump hat diesen Pfad
längst verlassen, das Abkommen aufgekündigt und weiter an der Sanktionsschraube
gedreht. Damit spielt er ausgerechnet den Hardlinern im Iran in die Hände, die
nun nach Vergeltung und Rache schreien und außerdem unbedingt Atomwaffen haben
wollen. Ruhig Blut und einen kühlen Kopf zu bewahren, fällt vor diesem
Hintergrund nicht leicht. Es ist aus Sicht der Europäer allerdings die einzig
sinnvolle Antwort auf das Säbelrasseln und die Drohgebärden aus Washington und
Teheran. Auch wenn die Distanzierung Berlins gegenüber Trumps Chaospolitik im
Mittleren Osten diplomatisch lau ausfiel, sollte bereits jetzt klar sein, käme
es zur offenen militärischen Eskalation zwischen den USA und dem Iran, dürfte
sich Trump nicht auf den Verteidigungsfall des Nato-Bündnisses berufen können.
So wie Gerhard Schröder 2003 eine Beteiligung am Irak-Krieg von George W. Bush –
die Wurzel des heutigen Übels – ablehnte, sollte die jetzige Bundesregierung
klar machen, dass sich Deutschland an einem gefährlichen Kriegsabenteuer im
Mittleren Osten – diesmal gegen den Iran – keinesfalls beteiligen werde.

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