Überraschende Ergebnisse beim 7. Dienstwagen-Check unter deutschen Spitzenpolitikern

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Pressemitteilung

Deutsche Umwelthilfe sieht Trend zu CO2-ärmeren Dienstlimousinen –
Lob für Hamburger Senat, der als erstes Landeskabinett den
EU-Zielwert einhält – Negativer Spitzenreiter unter den
Ministerpräsidenten wie im Vorjahr Volker Bouffier

Der jährliche Blick der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) unter die
Motorhauben des politischen Spitzenpersonals zeigt Wirkung –
jedenfalls bei einer wachsenden Zahl von Landesministern und
Regierungschefs, die sich bei der Wahl ihres Dienstwagens erkennbar
klimabewusst entscheiden. Insgesamt 18 „Grüne Karten“ konnte die DUH
verleihen. Bei einer Mehrheit der Landespolitiker und bei allen
Bundesministern vermisst die DUH allerdings eine klare Bereitschaft,
bei der Wahl ihrer Dienstwagen den seit 2012 gültigen EU-Zielwert
einzuhalten. Übermotorisierte und spritdurstige Dienstwagen werden
von der Hälfte aller Regierungschefs gefahren, die dafür die „Rote
Karte“ erhalten. Insgesamt 28 Spitzenpolitiker stellen ihre
klimapolitische Ignoranz geradezu demonstrativ zur Schau. So ergab
der zwischen Januar und März 2013 durchgeführte siebte
DUH-Dienstwagen-Check ein insgesamt uneinheitliches Bild.

„Wir stellen fest, dass die durchschnittlichen CO2-Emissionen der
Politiker-Limousinen seit dem Start unserer Erhebungen im Jahr 2007
deutlich schneller zurückgehen als die Emissionen aller in
Deutschland neu zugelassenen Pkw. Dieser erfreuliche Trend kann
allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine große Mehrheit der
Spitzenpolitiker nach wie vor mit übermotorisierten Limousinen
unterwegs ist „, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch bei der
Vorstellung der Ergebnisse der DUH-Erhebung unter 171
Spitzenpolitikern.

Als „absolutes Highlight“ bezeichnete es Resch, dass mit dem
Hamburger Senat erstmals ein ganzes Landeskabinett den EU-Zielwert
von 130 Gramm CO2 pro Kilometer (gCO2/km) unterschreitet. Der Erste
Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und seine Senatskollegen landeten bei
durchschnittlich 128 gCO2/km. Obwohl die Senatorinnen und Senatoren
durchweg in geräumigen Limousinen mit Spitzengeschwindigkeiten
zwischen 212 und 250 Stundenkilometern unterwegs sind, liegt dieser
Wert sogar niedriger als der Durchschnitt aller in Deutschland im
letzten Jahr neu zugelassenen Pkw (142 gCO2/km).

Von den 128 gCO2/km des Hamburger Senats ist das Bundeskabinett
mit einem Durchschnittswert von 168 gCO2/km zwar noch weit entfernt.
Im Vergleich zu den 252 gCO2/km, die sich bei der Ersterhebung vor
sechs Jahren ergeben hatten, ist der Fortschritt jedoch
bemerkenswert. Mit Bundesbildungsministerin Johanna Wanka erhält
zudem nur noch ein Mitglied des Bundeskabinetts die „Rote Karte“, die
die DUH vergibt, wenn der EU-Zielwert um mehr als 40 Prozent
überschritten wird. Allerdings schafft auch keiner der Bundesminister
die „Grüne Karte“, die nur erhält, wer den EU-Zielwert einhält. Dass
inzwischen offensichtlich auch das Amt verpflichtet, zeigt sich bei
den Dienstwagen-Emissionen der Umweltminister der Länder, die sich
mit durchschnittlich 148 gCO2/km exakt in der Mitte zwischen dem
Hamburger Senat und den Bundesministern einreihen.

Vorreiter unter den Flächenländern ist das rot-grüne Kabinett von
Schleswig-Holsteins Regierungschef Thorsten Albig (SPD) mit
durchschnittlich 144 gCO2/km, wobei der Ministerpräsident selbst den
Schnitt mit seinem Audi A8 L 4.2 TDI (198 gCO2/km) allerdings
erheblich belastet. Schlusslicht im Länderranking ist Niedersachsen,
das mit durchschnittlichen Emissionen von 187 gCO2/km Bayern als
ersten Dienstwagen-Klimasünder der letzten Erhebung ablöst. Die
veröffentlichten Ergebnisse spiegeln jedoch noch den Wagenpark des
Ende Januar abgewählten schwarz-gelben Kabinetts in Hannover wider.
Ankündigungen der neuen rot-grünen Landesregierung lassen erwarten,
dass diese mit einer weniger klimaschädlichen Dienstwagenflotte
unterwegs sein wird. Der neue Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis
90/Grüne) ist inzwischen auf einen neuen Audi A3 mit einem
CO2-Ausstoß von nur 102 gCO2/km umgestiegen.

Hessen verteidigt tapfer den vorletzten Platz des vergangenen
Jahres und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), bereits letztes
Jahr in der Spitzengruppe der Klimasünder, teilt sich mit 277g CO2/km
den letzten Platz mit Innenminister Uwe Schünemann (CDU,
Niedersachsen, inzwischen abgelöst) und Innenminister Ralf Jäger
(SPD, NRW). DUH-Bewertung: Nichts dazugelernt. Die vorletzten Plätze
unter den Regierungschefs nehmen die Sozialdemokraten Hannelore Kraft
(NRW) und Klaus Wowereit (Berlin) mit jeweils 221 gCO2/km ein.

Als enttäuschend stuft die DUH auch das Abschneiden des
baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmannn
(Bündnis 90/Die Grünen) ein, der mit einem S-Klasse-Mercedes S350
BlueTEC 4MATIC und CO2-Werten von 193 g/km unterwegs ist und dafür
die „Rote Karte“ erhält. Besser schneidet etwa Bayerns
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ab, der sich für einen BMW 750
Ld xDrive mit 169 gCO2/km entschieden und dafür eine „Gelbe Karte“
erhalten hat. Damit bedacht wurden auch die Spitzenreiter im Ranking
der Regierungschefs Olaf Scholz (146 gCO2/km, Hamburg, SPD), Malu
Dreyer (148 gCO2/km, Rheinland-Pfalz, SPD) und Jens Börnsen (154
gCO2/km, Bremen, SPD).

Insgesamt 18 „Grüne Karten“ für ein glaubwürdiges Klimabewusstsein
bei der Dienstwagenwahl verteilte die DUH dieses Jahr an Politiker,
weil ihre Limousinen den EU-Zielwert von 130 gCO2/km einhalten oder
unterschreiten. Die Zahl übersteigt die des vergangenen Jahres um
mehr als das Dreifache, was insbesondere auf den zunehmenden Einsatz
des Mercedes Benz E 300 Diesel-Hybrid mit einem CO2-Wert von 109
gCO2/km zurückführen ist. Das Modell erfreut sich auf Landesebene
steigender Beliebtheit und ist insgesamt neun Mal im Einsatz. 28
Politiker erhielten für zu hohe CO2-Emissionen ihrer Dienstwagen die
„Rote Karte“, weil diese den geltenden EU-Zielwert mit 175g CO2/km
oder mehr deutlich überschreiten.

Ausgesprochen interessant ist das Ranking der Spitzenpolitiker
nach Parteizugehörigkeit: Die große Mehrheit der Befragten sieht in
diesem Jahr gelb. Im Parteienranking landen die Spitzenpolitiker der
Grünen (145 gCO2/km) vor denen der Linken (150 gCO2/km) und der SPD
(159 gCO2/km). Die FDP-Minister kommen auf 167 gCO2/km, die der CDU
auf 176 gCO2/km, das Schlusslicht bilden die Spitzenpolitiker der CSU
mit 177 gCO2/km.

„Trotz erkennbarer Ansätze zur CO2-Reduktion bei der Fahrzeugwahl
treffen die meisten Spitzenpolitiker noch immer keine bewusste
Entscheidung für einen wirklich klimafreundlichen Dienstwagen“
erklärte Hannah von Blumröder, Projektmanagerin Verkehr und
Luftreinhaltung bei der DUH. Als positiv hob sie hervor, dass die
Informationsbereitschaft der Ministerien weiter gestiegen sei.
Während die DUH in den vergangenen Jahren einige Länder auf dem
Klageweg zur Herausgabe der Daten habe zwingen müssen, erhielt die
Umweltschutzorganisation in diesem Jahr alle relevanten Daten direkt
ohne große Verzögerungen.

Resch nannte es einen Erfolg der alljährlichen Erhebungen der DUH,
dass einerseits immer mehr Politiker bewusste Entscheidungen bei der
Auswahl ihrer Dienstwagen treffen und andererseits die
Premium-Hersteller mittlerweile eine breite Palette komfortabler
Dienstwagen mit moderater Motorisierung anbieten. Resch: „Umso
unverständlicher sind die Ausreißer nach oben. Es gibt für Politiker
heute definitiv kein Argument mehr für den Einsatz von
Klimakiller-Dinos als Dienstwagen.“

Die detaillierten Ergebnisse der Abfrage finden Sie im Internet
unter: http://l.duh.de/dwpol13

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse
Tel. 030 2400867-0, Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de

Hannah von Blumröder, Projektmanagerin Verkehr und Luftreinhaltung
Tel. 030 2400867-732, E-Mail: blumroeder@duh.de

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