Ulla Jelpke: Friedrich will zementieren statt diskutieren

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„Der Innenminister will die fällige Diskussion um
den Verfassungsschutz abwürgen und im Hauruckverfahren seine
Vorstellungen durchsetzen, um beim Inlandsgeheimdienst zu retten, was
nicht zu retten ist“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nachdem Hans-Peter Friedrich am
Morgen im Deutschlandradio einen Gesetzentwurf zum Verfassungsschutz
angekündigt hat. „Der Innenminister zementiert eine untaugliche
Struktur.“ Jelpke weiter:

„Friedrich begeht einen doppelten Affront gegen Parlament und
Öffentlichkeit: Zum einen will er noch vor dem Abschlussbericht des
NSU-Untersuchungsausschusses Tatsachen schaffen. Zum anderen will er
einen Monat vor dem Ende der Legislaturperiode noch einen
Gesetzentwurf durchs Parlament peitschen. Damit wird der Minister dem
Ernst der Sache nicht gerecht.

Der Verfassungsschutz in Bund und Ländern hat durch Versagen,
Vertuschen und indirekte Unterstützung der Naziszene eine solche
Mitschuld an der Mordserie des NSU auf sich geladen, dass seine
Existenz in Frage gestellt werden muss. Inhaltlich überzeugend ist
der Vorstoß ohnehin nicht. Warum sollten die Ämter, die bisher schon
interne Richtlinien zur Übermittlung und Weiterleitung von
Erkenntnissen missachtet haben, sich in Zukunft daran halten, nur
weil diese Richtlinien in Gesetzesform gegossen werden?

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE gibt es für die Beibehaltung und
erst recht für die Stärkung des Inlandsgeheimdienstes keine
Legitimation. Das Amt, das maßgeblich zum Aufbau der rechtsextremen
Netzwerke beigetragen und vor dem Zugriff der Polizei geschützt hat,
muss abgeschafft und durch eine transparent arbeitende, unabhängige
Beobachtungsstelle ersetzt werden.“

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de

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