Umweltministerin Schulze: Bis 2030 bis zu 80 ProzentÖkostromanteil

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Umweltministerin Schulze: Bis 2030 bis zu 80 Prozent Ökostromanteil

SPD-Politikerin will mehr Windkraft und Solarenergie – Fotovoltaik als Standard bei Neubauten

Osnabrück. Bundesumweltministerin Svenja Schulze will den Anteil von Ökostrom am Energiemix deutlich steigern. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte die SPD-Politikerin, das bisher im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel von 65 Prozent bis zum Jahre 2030 reiche nicht mehr aus. “Ich gehe davon aus, dass wir mindestens 75 Prozent Ökostromanteil bis 2030 brauchen, vielleicht sogar 80.” Das hänge letztlich auch davon ab, welche Klimaziele die Europäische Union zur Reduktion vom Ausstoß von Treibhausgasen vorgeben werde. Der Energiesektor werde hier eine wichtige Rolle spielen. “Konkret heißt das, dass Deutschland jedes Jahr mehr Windräder und Solaranlagen installieren muss, als das bislang im EEG geplant ist”, so Schulze.

Die Ministerin zeigte sich optimistisch, dass das gelingen wird. So sollen nach ihren Vorstellungen Fotovoltaik-Anlagen künftig zum Standard bei Neubauten werden. “Es darf nicht sein, dass morgen noch Häuser von gestern gebaut werden.” Auch im Bereich Windkraft “muss mehr passieren”. Schulze setzt dabei auf die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und den Windkraftausbau ankurbeln soll. “Nur in Bayern tut sich beim Wind überhaupt nichts, weil die CSU das nicht will”, kritisierte Schulze. “So geht das nicht weiter. Sonntags für Klimaschutz sein und werktags Windräder verhindern.”

Zudem will sich die Bundesministerin mit den Bundesländern auf “gemeinsame Standards” bei der Anwendung des Artenschutzrechts verständigen. Dieses steht Bauvorhaben häufig entgegen oder verzögert sie. “Wir haben das im Grundsatz vereinbart. Jetzt kommt es auf die Details an.” Sollte das nicht gelingen, kündigte Schulze notfalls eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes an, um eine Vereinheitlichung zu erreichen. Kernkraft spielt für die Ministerin indes keine Rolle. “Niemals” werde sie Atomkraftwerke am Netz lassen. “Das ist eine unseriöse Scheindebatte”, so Schulze. Atomkraft sei risikobehaftet und teuer. “Erneuerbare Energien sind die klügere und günstigere Alternative.”

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