Verkehrsinvestitionen steigen bis 2017 auf 12,1
Milliarden Euro
Am heutigen Freitag wird der Haushaltsentwurf 2014 für den
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur im Deutschen Bundestag eingebracht. Dazu erklären der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Arnold Vaatz, sowie der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker:
„Bis 2017 stehen insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich für
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Das sind
dringend benötigte Investitionsmittel. Der größte
Investitionshaushalt des Bundes wird bis zum Ende dieser
Legislaturperiode im Jahr 2017auf 12,1 Milliarden Euro anwachsen. Die
Ausgaben für Verkehrsinvestitionen werden trotz
Haushaltskonsolidierung in diesem Jahr bei 10,5 Milliarden Euro
liegen. Damit wird der Bund Straßen, Schienen und Wasserstraßen
sanieren und neue Projekte in Angriff nehmen. Allein in diesem Jahr
werden zusätzlich 500 Millionen Euro für die Straße zur Verfügung
stehen. Wir müssen mehr Geld in den Erhalt unserer Verkehrswege
stecken, ohne dass es zum Stillstand bei dringlichen neuen Projekten
kommt.
Im Haushalt werden wir auch erstmals die überjährige und
ungekürzte Verfügbarkeit der Haushaltsmittel verankern. Künftig
werden Ausgabereste ohne Belastung des Einzelplans aus dem
Gesamthaushalt gedeckt. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr
Flexibilität bei der Mittelverwendung und ermöglicht
wirtschaftlicheres Bauen. Das Bauen nach Kassenlage wird damit
beendet.
Die zusätzlichen fünf Milliarden Euro werden auf die verschiedenen
Verkehrsträger aufgeteilt. Ein Betrag von 1,5 Milliarden Euro wird
für die Ausfinanzierung bereits begonnener Projekte zur Verfügung
stehen, um auch so wirtschaftlich bauen zu können. Die Schienenwege
stärken wir mit 1,05 Milliarden Euro. Weitere 2,10 Milliarden Euro
fließen in die Straßen; 350 Millionen Euro werden in Wasserstraßen
investiert.“
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