WAZ: Corona löst Flut an Petitionen in NRW aus

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Die Coronakrise beschert dem Petitionsausschuss des Landtages eine Flut von Petitionen von verzweifelten Bürgern. „Etwa 1300 von rund 6000 Petitionen, die uns in diesem Jahr erreicht haben, haben einen klaren Bezug zur Coronakrise“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Serdar Yüksel (SPD) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgaben). Schon Anfang November habe die Zahl dieser Bitten und Beschwerden die Zahl des gesamten Vorjahres erreicht.

Immer dann, wenn eine neue Corona-Schutzverordnung beschlossen werde, schnelle die Zahl der Petitionen in die Höhe, so Yüksel: „Dann melden sich Solo-Selbstständige, die kein Geld mehr haben, und Eltern, die um die Gesundheit ihrer schulpflichtigen Kinder bangen. Viele stehen vor den Trümmern ihrer Existenz, weil sie bei den Fördermaßnahmen durchs Raster fallen.“

Der Ausschuss-Vorsitzende hat den Eindruck, dass die immer neuen Maßnahmen, auf die sich Bund und Länder einigen, die Menschen zutiefst verunsichern: „Die Kakophonie der Ministerpräsidenten“, die immer nur eine oder zwei Wochen nach vorne schauten, erwecke bei vielen Bürgern den Eindruck von Plan- und Ziellosigkeit. Die Sehnsucht vieler Bürger nach einer langfristigen Strategie im Kampf gegen das Virus sei groß.

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