Das Verbot eines Salafisten-Vereins und die
Großrazzia bei zwei Gruppen waren eine Demonstration. Zwar wurden die
Netzwerke lahmgelegt. Noch mehr aber zielten die Aktionen auf die
Öffentlichkeit ab. Deswegen war es keine Nacht- und Nebelaktion. Man
konnte nicht genug Journalisten dabei haben. Zur Schau gestellt wurde
eine Haltung: die wehrhafte Demokratie. Die Salafisten sind eine eher
kleine Strömung unter den Muslimen. Sie akzeptieren nur die
gottgewollte Ordnung und stellen die „Scharia“ über den Rechtsstaat.
Sie sind beunruhigend: Weil sie großen Zulauf haben; weil sie
gewalttätig agieren; weil sie keine Grenzen respektieren. Sie haben
alle Warnsignale ignoriert. Innenminister Friedrich hat ein Zeichen
gesetzt: den Anfängen wehren. Die meisten Bürger – das schließt die
Mehrheit der Muslime ein – werden ihm beipflichten. Politisch hat er
breite Rückendeckung. Juristisch bewegt er sich auf sicherem Terrain.
Das Religionsprivileg wurde bereits vor Jahren im Vereinsrecht
gestrichen. Seither sind die Gerichte zumeist den Behörden gefolgt.
Falls die Razzia nicht abschreckend genug war, wird Friedrich
nachlegen. Das letzte Verbot war es nicht, die Ideallösung auch
nicht. Der Staat sollte sich etwas einfallen lassen, um junge Leute
vor dem Abrutschen in den Salafismus zu bewahren. Wenn die Polizei
anrückt, ist es fünf nach zwölf.
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