FDP-Generalsekretär Patrick Döring verurteilt den
Ankauf einer neuen Steuer-CD durch die NRW-Landesregierung. Er sieht
darin einen offensichtlichen Verstoß der NRW-Landesregierung gegen
das geplante Steuerabkommen. „Sie macht damit schon während des
Ratifizierungsverfahrens deutlich, dass sie sich nicht an das
Abkommen halten will“, sagte Döring den Zeitungen der WAZ
Mediengruppe (Montagausgabe). „Der Ankauf ist der falsche Umgang mit
unserem Nachbarstaat. Das wird die politischen Gespräche über ein
neues Steuerabkommen stark belasten“, so Döring weiter.
Finanzminister Walter-Borjans sei dafür verantwortlich, „dass
rechtsstaatlich gehandelt wird“. Mit dem Ankauf setze er Anreize für
den Datendiebstahl in der Schweiz, so Döring. „Das darf nicht zur
Regel werden.“
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