Ob das schlampig geplante Steinkohlekraftwerk
„Datteln IV“ jemals Strom produzieren wird, entscheidet nicht allein
diese Landesregierung. Zumindest aber scheinen es Wirtschaftsminister
Garrelt Duin und ein nennenswerter Teil der SPD leid zu sein, als
Bremser und Blockierer hingestellt zu werden. So deutlich wie nie
seit der rot-grünen Regierungsübernahme 2010 artikuliert sich
inzwischen der Wille, den modernsten Meiler Europas zumindest nicht
ohne Not zur milliardenschweren Industrie-Ruine verkommen zu lassen.
Viel zu lange hat die SPD Rücksicht genommen auf die Befindlichkeiten
des Regierungspartners, hat Schutz gesucht hinter Gerichten und
Koalitionsvertragsformeln. Wenn „Datteln IV“ rechtlich zu heilen ist,
werden die Grünen sich damit abfinden müssen, dass dieses Kraftwerk
fertiggestellt wird – und die SPD es nicht einmal aus Koalitionsräson
betrauert.
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