WAZ: Experten fordern klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten

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Als Konsequenz aus der Bedrohung durch den
Rechtsterrorismus sollen zahlreiche Gesetze korrigiert werden. Eine
Bund-Länder-Expertengruppe empfiehlt den Innenministern nun, das
Bundesamt für Verfassungsschutz im Gesetz „als Zentralstelle“ zu
stärken, vergleichbar mit dem Bundeskriminalamt (BKA). Zudem fordern
die Experten „baldige, möglichst bundeseinheitliche“ Regelungen für
den Einsatz von V-Leuten. Die Rechtssicherheit sei auch im Interesse
der V-Leute selbst und der Beamten, die sie führen. „Ein Freibrief
für V-Leute bei Straftaten kommt nicht in Betracht“, heißt es in dem
Expertenbericht für die heutige Konferenz der Innenminister von Bund
und Ländern, der den Zeitungen der WAZ-Gruppe vorliegt. Die Experten
schränken allerdings ein, es solle in der Hand der
Staatsanwaltschaften bleiben, bei Rechtsbrüchen von V-Leuten und
deren Führern gegebenenfalls von einer Strafverfolgung abzusehen.

Mehr Befugnisse verlangen die Fachleute für den
Generalbundesanwalt. Er solle Verfahren an sich ziehen können, wenn
eine Tat geeignet sei, die öffentliche Sicherheit oder den
Rechtsfrieden in „erheblichem Maße zu beeinträchtigen“. Er müsse
ermächtigt werden, unterschiedliche Ermittlungen einer einzigen
Staatsanwaltschaft zu übertragen.

Für den Verfassungsschutz in Bund und Ländern verlangen die
Experten, die gegenseitigen Informationspflichten auszuweiten.
Außerdem plädieren sie für eine engere Abstimmung mit der Polizei.
Ursache für die Defizite im Kampf gegen den Rechtsterrorismus sei
„ein Trennungsgebot in den Köpfen“. Diese „Kopfsperre“ müsse bei
Polizei und Verfassungsschutz abgebaut werden, schreiben die
ehemaligen Innenminister Karl Peter Bruch und Heino Vahldieck sowie
die Rechtsexperten Bruno Jost und Eckhart Müller. Sie hatten 15
Monate lang die Mordserie des NSU untersucht. Beim NSU-Komplex habe
es schon früh die Möglichkeit gegeben, Ermittlungen zusammenzuführen.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 – 804 6519
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