WAZ: Habeck fordert von Union endgültige Abgrenzung von der AfD

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Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck verlangt vor
dem Hintergrund der “Ibiza-Affäre” in Österreich von der Union in
Deutschland eine endgültige Abgrenzung zur AfD. “Bürgerliche
Parteien, die mit dem Gedanken spielen oder gespielt haben, rechte
Politik in ihre Mitte zu lassen, haben jetzt den finalen Beweis, dass
das schief geht”, sagte Habeck der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung
(WAZ, Donnerstagsausgabe). Der Grünen-Politiker bezieht sich auf die
Affäre um Heinz-Christian Strache (FPÖ), die zum Bruch der
Regierungskoalition in Österreich führte. Im konservativen Lager
Deutschlands habe es im vergangenen Herbst eine “Verführbarkeit”
gegeben, die Nähe zur AfD zu suchen und ihren Themen
hinterherzulaufen, sagte Habeck der WAZ. “Union und CSU müssen ein
für alle Mal abschwören”, forderte er. Die AfD könne kein Partner für
demokratische und rechtsstaatliche Parteien sein. Eine weitere Lehre
sei, dass das Verständnis von Demokratie, Pressefreiheit und
Gewaltenteilung keine Selbstverständlichkeit sei, sondern immer
wieder erklärt und verteidigt werden müsse. “Populistische Parteien
achten diese Grundpfeiler der Demokratie nicht”, mahnte Habeck.

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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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