SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich
angesichts der drohenden Pleite einer privaten Betreibergesellschaft
der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen massiv gegen weitere
Privatisierungspläne im deutschen Fernstraßennetz ausgesprochen. „Mit
mir als Kanzler wird es eine Autobahnprivatisierung nicht geben“,
sagte Schulz der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Donnerstagausgabe).
Bereits in den Koalitionsgesprächen zur Gründung der geplanten
Bundesfernstraßengesellschaft habe die SPD gegen den Willen von CDU
und CSU ein Privatisierungsverbot durchgesetzt. „Wie gut wir beraten
waren, da nicht locker zu lassen, sieht man jetzt im Fall der A1″,
sagte Schulz.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) befürwortet
dagegen Teilprivatisierungen im Autobahnbau. Der sechsspurige Ausbau
der 73 Kilometer langen Hansalinie galt bisher als Vorzeigeprojekt
für Privatisierungen von Infrastrukturmaßnahmen. Wie die Süddeutsche
Zeitung am Mittwoch berichtete, droht dem privaten Betreiber A1 Mobil
die Insolvenz.
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