In Paris haben sie zwar Freiheit, Gleichheit,
Brüderlichkeit gerufen. In Wahrheit sind die Zeiten alles andere als
günstig für Freiheitsrechte. Die Welle rollt: Mehr Mittel für die
Polizei, größerer Informationsaustausch, und die
Vorratsdatenspeicherung ist seit gestern Chefsache. Wenn sich die
Kanzlerin auf eine Seite schlägt, ist das Ergebnis vorgezeichnet. Die
Macht des Kanzleramts ist groß. Der Freiheit droht der kurze Prozess.
Bundespolizei und Polizei haben mehr als 310000 Beschäftigte. Dazu
kommen noch die Geheimdienste und weitere Behörden, die direkt oder
indirekt mit unserer Sicherheit zu tun haben. Der Apparat ist weder
klein noch hilflos, aber in diesen Zeiten wird er von der Politik
gepampert. Die Vorratsdatenspeicherung hat im Baukasten der Polizei
gefehlt. Sie ist zum Greifen nahe. Repression ist die übliche Antwort
auf den Terror. Über Prävention reden wir später einmal.
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