NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat dem Bund
einen „Affront“ gegenüber den Ländern vorgeworfen. In einem
Brandbrief beklagt Jäger, dass sein Amtskollege Hans-Peter Friedrich
(CSU) im „Alleingang“ in Köln ein neues Abwehrzentrum gegen den
Ausländer- und Linksterrorismus eröffnen will. Dies berichten die
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgabe). Nach Jägers
Darstellung sind auch die Länder für einen engeren
Informationsaustausch. Doch müssten die Aufgaben des neuen Zentrums
„von allen Beteiligten gemeinsam und auf Augenhöhe entwickelt und im
Konsens beschlossen werden“, forderte der Düsseldorfer Innenminister.
Am Donnerstag will der Bund das neue Zentrum in Köln eröffnen. Er
habe Friedrich schriftlich gebeten, „von dem geplanten Schnellschuss
Abstand zu nehmen“, erklärte Jäger weiter. Der Zeitpunkt sei
„unnötig“. Schließlich sei für Anfang Dezember ohnehin schon eine
Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern geplant, erinnerte
Jäger.
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