WAZ: Städte brauchen Hilfe aus Berlin – Kommentar von Frank Meßing zur Regionalförderung

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Wenn sich das Bundeskabinett kurz vor der
Bundestagswahl mit der so ungleichen Entwicklung der Regionen in
Deutschland beschäftigt, ist das mehr als plumper Wahlkampf. Auch die
neue Regierung, wie auch immer sie aussehen mag, wird sich angesichts
des Auslaufens des Solidarpakts II Ende 2019 mit einem neuen
Fördersystem beschäftigen müssen.

Die Zeit drängt. Nicht nur Städte im Osten brauchen Unterstützung.
Die erdrückende Schuldenlast nimmt längst auch Kommunen im Westen die
Luft zum Atmen. Mit hohen Arbeitslosenquoten und immensen
Soziallasten sind die Gemeinden im Ruhrgebiet besonders gebeutelt.
Der Vorstoß von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, der Bund möge
sich an der Altschulden-Tilgung der Städte beteiligen, dürfte vor
allem im Revier für Erleichterung sorgen.

Aus eigener Kraft werden Essen, Oberhausen und Co. ihre Schulden
niemals abbauen oder gar zurückzahlen können – auch wenn sie noch so
viel sparen, Büchereien schließen, Vereinszuschüsse kürzen und
Stellen abbauen. Es ist ein gutes Zeichen, dass sich diese Erkenntnis
nun auch bis nach Berlin herumgesprochen hat. Die nächste
Bundesregierung wird man freilich an ihren Taten messen müssen.

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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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