Aus den Worten der Arbeitsministerin spricht
Leidenschaft. Es stehe „nicht mehr und nicht weniger als die
Legitimität des Rentensystems“ auf dem Spiel. Menschen, die nicht
privat vorgesorgt hätten, müssten „mit dem Tag des Renteneintritts
den Gang zum Sozialamt antreten“. Man mag Ursula von der Leyen ihr
Mitgefühl für die arbeitende Klasse ja gerne abnehmen. Doch ihre
Zuschussrente zielt just an den von Altersarmut bedrohten Menschen
vorbei. Wer nicht privat vorsorgt, soll auch keine Zuschussrente
erhalten. Was also will uns die Ministerin eigentlich sagen? Jeder
Dritte verdient heute so wenig, dass er vor seiner gesetzlichen Rente
allein nicht wird leben können. Das war schon vor zehn Jahren
absehbar und Ausgangspunkt für die staatlich geförderte Privatrente.
Von der Riester-Rente kann man halten, was man will, aber sie wird
die Alterseinkünfte von 15 Millionen Menschen aufbessern. Nimmt man
die Betriebsrenten hinzu, haben heute vier von fünf Beschäftigten
zusätzlich fürs Alter vorgesorgt. Die Stabilität des Rentensystems
hängt damit längst von allen drei Säulen ab, nicht von einer. Übrig
bleiben Menschen, die nicht vorsorgen können. Wer jeden Cent zum
Leben braucht, legt nichts fürs Alter zurück und ist ein sicherer
Kandidat fürs Sozialamt. Es ist nett, dass die Ministerin darauf
hinweist. Doch diese Armutsfalle ist das beste Argument gegen ihre
Zuschussrente. Denn die hilft dem unteren Fünftel genau nicht. Wenn
von der Leyen die private Vorsorge stärken will – bitteschön.
Allerdings geriert sie sich eher als Retterin der gesetzlichen Rente.
Gut, dann muss sie die Renten aller Geringverdiener aufstocken. Was
wiederum kleine Riester-Sparer ungerecht finden dürften, die nur dank
ihrer Privatvorsorge über Sozialhilfeniveau landen. Sie hätten sich
das Riestern dann auch sparen können. Die Politik dreht sich hier im
Kreis. Was sie wirklich gegen Altersarmut tun kann, sind drei Dinge:
Niedriglohn-Auswüchse bekämpfen, Privat- und Betriebsrenten
unterstützen sowie im Alter eine Grundsicherung zahlen, von der man
leben kann. Alles andere ist Flickwerk.
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