Die Bundesregierung will im Rahmen ihres
„Klimapakets“ die Kfz-Steuer für Fahrzeuge ab einem CO2-Ausstoß von
mehr als 95 g/km mehr als verdoppeln. Dazu erklärt die
Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Zug um Zug kommt das ganze Ausmaß der Klima-Abzocke ans
Tageslicht. In ihrem Wahn, CO2 besteuern zu müssen, hält die
Bundesregierung sich an den Autofahrern schadlos. Die ganz normalen
Leute, die das Land immer noch am Laufen halten, zahlen die Zeche für
die CO2-Ideologie, die die GroKo sich ohne jeden kritischen Einwand
zu eigen gemacht hat.
Besonders hart werden Berufstätige und Pendler getroffen, die auf
das Auto angewiesen sind. Teure Elektroautos sind für sie keine
Alternative. Der Versuch, Leute, die aus beruflichen Gründen viel
fahren müssen, durch Abkassieren zu Kleinstwagenfahrern umzuerziehen,
ist realitätsfremd und bürgerfeindlich. Die vorübergehende mickrige
Erhöhung der Pendlerpauschale, die nicht einmal die
Kostensteigerungen der letzten fünfzehn Jahre ausgleicht, ist vor
diesem Hintergrund ein doppelter Hohn.
Mit ihrer hanebüchenen –Klimapolitik–, die letztlich nur dazu
dienen soll, die Staatskassen noch praller zu füllen, trägt die
Bundesregierung entscheidend zur weiteren Verarmung der Mittelschicht
bei und treibt Wirtschaft und Arbeitsmarkt noch tiefer in die Krise.“
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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