Weiss/Pfeiffer: Beschlüsse zur Unterstützung der Entwicklungsländer sind wegweisend

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G20-Gipfel verabschiedet Vielzahl von Maßnahmen –
Bekenntnis zur Umsetzung der Agenda 2030

Beim G20-Gipfel in Hamburg wurden wichtige Maßnahmen zur
Unterstützung der armen Entwicklungsländer beschlossen. Dazu erklären
die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Sabine Weiss, und die entwicklungspolitische Sprecherin Sibylle
Pfeiffer:

Weiss: „Die gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel dürfen
nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gipfelpartner eine Vielzahl
konkreter Beschlüsse zur gerechten Gestaltung der Globalisierung
verabschiedet haben. So haben sich die Staats- und Regierungschefs
der G20 zur Umsetzung der Agenda 2030 für eine nachhaltige
Entwicklung bekannt und wichtige Akzente für deren Umsetzung gesetzt.
Beispielsweise sollen die Bemühungen um Nachhaltigkeit in globalen
Lieferketten auf der Grundlage internationaler Vereinbarungen wie der
Internationalen Arbeitsorganisation verstärkt werden. Kinderarbeit
soll bis 2025 beseitigt werden.

Im Gesundheitsbereich werden die Bemühungen um eine angemessene
Finanzierung der Weltgesundheitsorganisation und weiterer
Fachinstitutionen intensiviert. Das Ziel der Ausrottung von
Kinderlähmung wurde bekräftigt.

Was den Bereich der Klimapolitik angeht, so wurde das Ziel einer
finanziellen Unterstützung der Entwicklungsländer bekräftigt.
Angesichts des Ausstiegs der USA aus dem Pariser Klimaabkommen ist
dies von besonderer Bedeutung. Die G20 zeigen mit diesen Beschlüssen,
dass sie nicht nur im Eigeninteresse handeln, sondern zentrale
Fragestellungen, die fast alle Entwicklungsländer betreffen,
konstruktiv aufgreifen.“

Pfeiffer: „Die vereinbarten Reformpartnerschaften der G20 mit der
Elfenbeinküste, Äthiopien, Ghana, Marokko, Tunesien, Ruanda und
Senegal stellen eine neue Qualität der internationalen Kooperation
dar. Unter Einbeziehung der Afrikanischen Entwicklungsbank, dem
Internationalen Währungsfonds und der Weltbank haben wir ein
gemeinsames Vorgehen beschlossen, um Wirtschaftswachstum anzuregen
und damit für mehr Arbeitsplätze und Einkommen zu sorgen. Das wird
für die Zukunft Afrikas zentral sein und widerlegt eindrucksvoll die
Behauptung der G20-Gegner, dass man über die übrigen Staaten der Welt
hinwegregiere.

Ernährungssicherung und die Bekämpfung des Hungers gehen in Afrika
Hand in Hand mit dem Schutz von Ressourcen wie Wasser. Auch die
G20-Initiative zur Schaffung von 1,1 Millionen Jobs in einer
nachhaltigen Landwirtschaft bis 2022 muss als zentrales Ergebnis
gesehen werden. Die Unterstützung von Frauen als Unternehmerinnen ist
ein Schlüssel für die Zukunft Afrikas. All diese Initiativen werden
bei richtiger Anwendung Einfluss auf die Migration haben. Dass sich
die G20 gemeinsam mit den UN kontinuierlich dieses so wichtigen
Themas annehmen wollen, hält die Unionsfraktion für die zentrale
Absichtserklärung des Gipfels. Die Steuerung von Migration bleibt
Aufgabe unserer Generation.“

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