Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat ein
rentenpolitisches Konzept vorgelegt, das u.a. vorsieht, die Beiträge
zur Rentenversicherung bei 19,6 Prozent zu verstetigen und in den
kommenden Jahren geringfügig anzuheben. Hierzu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Weiß:
„Die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland hat endlich
wieder ein ausreichendes Finanzpolster. Angesichts der Entwicklung im
Altersaufbau der Gesellschaft und des daraus resultierenden künftigen
Finanzbedarfs ist es eine durchaus sinnvolle Überlegung, jetzt in
–guten Zeiten– noch weitere Rücklagen anzusparen.
Die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder hatte seinerzeit
festgelegt, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung
bereits dann zwingend abgesenkt werden muss, wenn zu erwarten ist,
dass die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage die Obergrenze von
eineinhalb Monatsausgaben übersteigt. Wenn diese Grenze jetzt
angemessen angehoben wird, kann das dazu beitragen, den Beitragssatz
über viele Jahre hinweg stabil zu halten. Es muss dabei
sichergestellt bleiben, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht durch
Beitragszahlungen überfordert werden. Hier wird sich im Rahmen einer
sorgfältigen Interessenabwägung eine ausgewogene Lösung finden
lassen.
Eine Aussetzung der seit 2012 erfolgenden schrittweisen Anhebung
des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre wäre ein Rückschritt im Kampf
gegen Altersarmut. Hierüber darf die aktuell gute Finanzlage der
Rentenversicherung nicht hinwegtäuschen.“
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