Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ralph Brinkhaus, hat sich gegen die von Arbeitsminister Hubertus Heil
(SPD) vorgeschlagene Grundrente von 900 Euro ausgesprochen. „Wir
wollen jetzt erst einmal über das Grundrenten-Konzept aus dem
Koalitionsvertrag sprechen“, sagte er im Interview mit dem
WESER-KURIER (Mittwochausgabe). „Hubertus Heil geht nun über diese
Vereinbarungen hinaus.“ Den alten Plänen zufolge soll die Grundrente
für Arbeitnehmer, die mindestens 35 Jahre Rentenbeiträge eingezahlt
haben, nur bei zehn Prozent über der Grundsicherung liegen. Mit Blick
auf die schlechten Umfragewerte des Koalitionspartners
sagte Brinkhaus, seine Partei wolle immer viel stärker aus Wahlen
hervorgehen als die SPD. „Aber eine schwache SPD ist auch nicht gut
für die politische Stabilität.“
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