Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Holst zur Pkw-Maut

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Die Pkw-Maut taugt nicht, um die Probleme in der
Verkehrsinfrastruktur zu mildern. Sie taugt aber sehr wohl als
Erklärungsmuster, wie Politik in Deutschland zuweilen funktioniert.
Da soll eine Abgabe erhoben werden, die selbst bei optimistischer
Schätzung lediglich eine Milliarde Euro einbringt. Obwohl bekannt
ist, dass jährlich mehrere Milliarden benötigt werden, um marode
Brücken und Autobahnen zu sanieren. Aber die Maut ist nun einmal der
Ex-Wahlkampfschlager der CSU. Und deshalb wird der Murks wider
besseres Wissen durchgezogen. Und dann kommen noch die Bedenkenträger
ins Spiel – die Laschets und die Klöckners, die um motorisierte
Ausflügler aus dem Ausland bangen – schwupps schrumpfen die Einnahmen
auf allenfalls 500 Millionen. Zu allem Überfluss lenkt die hitzige
Maut-Debatte vom eigentlichen Thema ab: Wie schafft es unser Transit-
und Logistik-Land, die marode Infrastruktur zu modernisieren? Man
könnte zum Beispiel darüber reden, warum nur ein Bruchteil der
Steuern in den Verkehr zurück fließen. Aber so ist die
Geschäftsordnung dieser Groko: Es werden Geschenke wie die Rente mit
63 verteilt. Aber Zukunftsaufgaben – wie etwa eine moderne
Verkehrsinfrastruktur oder die Herausforderungen des demografischen
Wandels -, die bleiben liegen. Bedauerlich und bedenklich zugleich.

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