Westfalenpost: Merkel ist eine schlechte Löwenbändigerin / Kommentar von Martin Korte zu den Koalitionsverhandlungen

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Eines steht fest: Ein „Weiter so“ kann es nach
diesem Wahlergebnis nicht geben. Zu deutlich haben die Bürger die
Regierungsparteien abgestraft, zu deutlich ist die Schlappe von
Angela Merkel und Horst Seehofer ausgefallen, zu groß ist die Gefahr
von rechts. Im Moment ist sogar fraglich, ob und wann es überhaupt
ein „Weiter“ gibt. Denn die Koalitionsverhandlungen sind die
schwierigsten seit Langem; sie drohen das Land bis ins nächste Jahr
zu lähmen. Dass Merkel, Seehofer, Özdemir und Lindner schiedlich,
friedlich ein Jamaika-Bündnis schließen, ist derzeit unvorstellbar.
Denn ein Koalitionsvertrag ist ein Papier gewordener Dauerkompromiss.
Diese Art des Entgegenkommens passt aber nicht zu einer CSU, die sich
dringend wieder als konservative Partei profilieren muss, um in
Bayern im Herbst 2018 nicht die absolute Mehrheit zu verlieren. Es
passt nicht zu den Grünen und den vor Selbstbewusstsein strotzenden
Liberalen, die nicht nur in der Energiepolitik Welten trennen. Die
Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge kann Cem Özdemir ja
niemals unterschreiben. Und es passt eigentlich auch nicht zum
Politikstil einer ausgepowerten Bundeskanzlerin: Mit so vielen
Gegnern im eigenen Regierungslager wird das „Prinzip abwarten“ nicht
mehr funktionieren. Merkel ist eine schlechte Löwenbändigerin.
Jamaika ist aber auch der Beweis dafür, dass die Kanzlerin den Zenit
ihrer Macht überschritten hat. Ab jetzt beginnt ihr Abstieg. Die
gewagte Prognose lautet: Die Koalitionsverhandlungen zwischen
Schwarz, Gelb und Grün werden scheitern, weil die Parteien inhaltlich
zu weit auseinanderliegen. Dann dürften Neuwahlen folgen. Vielleicht
ohne Angela Merkel.

Pressekontakt:
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Redaktion

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