ZDF-„Frontal 21“: Deutschlandweit fehlen 1948 Richter und Staatsanwälte / Gnisa (Richterbund): Justiz hat Probleme, ihrem Auftrag gerecht zu werden (FOTO)

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Nach Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal 21“ fehlen bundesweit
1948 Richter und Staatsanwälte. Eine Datenerhebung bei allen
Justizbehörden der Bundesländer hat ergeben, dass die Mehrzahl der
Länder weit hinter den eigenen Zielvorgaben zurückbleibt. So fehlen
in Nordrhein-Westfalen 445, in Hessen 344 und in Baden-Württemberg
220 Juristen. Lediglich Sachsen und Thüringen erfüllen ihr Soll
(Sendung am Dienstag, 13. März 2018, 21.00 Uhr). Für Jens Gnisa,
Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, ist die mangelnde
Ausstattung einer der Gründe, warum die Justiz „erhebliche Probleme“
habe, „ihrem Auftrag gerecht zu werden“. „Hier muss Politik handeln“,
fordert Gnisa. „Wir brauchen eine vernünftige Personal- und
Sachmittelausstattung.“ Der Deutsche Richterbund beklagt seit Jahren
den Personalmangel in der Justiz. Die Folge sind Aktenberge,
überlange Verfahren und verschleppte Prozesse. Überlange Verfahren
führen dazu, dass Gerichte Angeklagten bei einer Verurteilung einen
„Strafrabatt“ einräumen. Laut Richterbund gibt es den Rabatt wegen
„rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen“ in 30 Prozent aller
Wirtschafts-strafverfahren. Im Durchschnitt liege der Straferlass bei
vier Monaten. „So etwas sollte es in einem konsequenten Rechtsstaat
nicht geben“, kritisiert Gnisa.

Einige Bundesländer haben inzwischen den Nachholbedarf erkannt. So
will Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr 194 neue Richter und
Staatsanwälte einstellen. Das hessische Justizministerium will in den
Jahren 2018 und 2019 Jahren 68 neue Stellen für Richter schaffen.

Ausführliche Meldung mit Tabelle zum Personalbestand:
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Ansprechpartner: ZDF-Redaktion „Frontal 21“, Steffen Judzikowski,
Telefon 030 – 2099-1262

Pressekontakt:
ZDF Presse und Information
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