ZDF-Politbarometer Januar I 2017 / Sehr große Zustimmung für härteres Vorgehen gegen „Gefährder“ / Mehrheit erwartet Verschlechterung der deutsch-amerikanischen Beziehungen (FOTO)

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Nach dem Terroranschlag in Berlin ist eine Mehrheit von 51 Prozent
der Meinung, dass bei uns in Deutschland nicht genügend zum Schutz
vor Terroranschlägen getan wird, 44 Prozent halten das Bisherige für
ausreichend (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß
nicht“). Im Oktober letzten Jahres waren noch 62 Prozent der
Auffassung, dass gegen den Terrorismus bei uns genug getan wird
(nicht genug: 31 Prozent).

Ausweitung der Abschiebehaft für „Gefährder“

Diese Woche haben sich Justizminister Heiko Maas und Innenminister
Thomas de Maizière auf verschiedene Maßnahmen als Folge des
Terroranschlags im Dezember geeinigt. So sollen in Zukunft
Asylbewerber, die aufgrund von Kontakten zu Terrororganisationen als
so genannte Gefährder eingestuft werden, länger als bisher in
Abschiebehaft genommen werden können, auch wenn so schnell keine
Abschiebung in ihr Heimatland möglich ist. Eine solche Ausweitung der
Abschiebehaft für Gefährder wird von 88 Prozent aller Befragten
gutgeheißen und lediglich von 9 Prozent abgelehnt.

Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber

Ebenfalls eine mehrheitliche Unterstützung (67 Prozent) findet die
Forderung nach einer Verschärfung der Gesetze für die Abschiebung
straffällig gewordener Asylbewerber. 31 Prozent aller Befragten
jedoch sind der Meinung, dass die vorhandenen Gesetze ausreichen. Für
eine Verschärfung der Gesetze sprechen sich deutliche Mehrheiten der
Anhänger von AfD (80 Prozent), CDU/CSU (72 Prozent), FDP (66
Prozent), und SPD (64 Prozent) aus. Bei den Anhängern der Linke ist
eine knappe Mehrheit (51 Prozent) und bei denen der Grünen eine
Mehrheit (56 Prozent) der Meinung, dass die bestehenden Regelungen
ausreichen.

Zahl der Flüchtlinge verkraftbar ?

Ein Jahr nach den Silvestervorfällen in Köln und anderen Städten
ist eine Mehrheit von 57 Prozent jetzt der Meinung, dass Deutschland
die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, verkraften kann, 41
Prozent sehen das nicht so. Vor einem Jahr waren nur 37 Prozent der
Auffassung, dass wir das schaffen, und 60 Prozent glaubten das nicht.

Projektion

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die
CDU/CSU unverändert auf 36 Prozent, die SPD auf 21 Prozent (minus 1),
die Linke auf 9 Prozent (minus 1), die Grünen auf 10 Prozent
(unverändert) und die FDP auf 6 Prozent (plus 1). Die AfD würde 13
Prozent (plus 1) erreichen und die anderen Parteien zusammen
unverändert 5 Prozent. Damit gäbe es weiterhin eine klare Mehrheit
für CDU/CSU und SPD. Von den politisch denkbaren Dreierbündnissen
würde es auch reichen für eine Koalition aus CDU/CSU, Grüne und FDP –
nicht aber für Rot-Rot-Grün.

Koalitionswunsch der Grünen-Anhänger

Vor die Frage gestellt, mit wem die Grünen nach der nächsten
Bundestagswahl eine Regierung anstreben sollten, entscheiden sich
jetzt 50 Prozent der Anhänger der Grünen für eine Regierungsbildung
mit SPD und Linke und 44 Prozent für eine mit der CDU/CSU. Im
November letzten Jahres sahen die Präferenzen noch etwas anders aus.
Damals zogen 63 Prozent der Grünen-Anhänger eine rot-rot-grüne
Koalition einer schwarz-grünen (32 Prozent) vor.

TOP TEN

Außenminister Frank-Walter Steinmeier liegt auch in diesem Monat
weiter auf Platz eins der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen
und Politiker. Er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen
unveränderten Durchschnittswert von 2,4. Danach kommt Winfried
Kretschmann mit unveränderten 2,0. Auf Platz drei vorgerückt ist
Angela Merkel mit jetzt 1,8 (Dez.: 1,5). Es folgen Wolfgang Schäuble
mit 1,7 (Dez.: 1,6), Thomas de Maizière mit 1,3 (Dez.: 1,1), Cem
Özdemir mit 0,8 (Dez.: 0,9), Sigmar Gabriel mit unveränderten 0,7,
Ursula von der Leyen mit 0,6 (Dez.: 0,5), Horst Seehofer mit
ebenfalls 0,6 (Dez.: 0,3) und am Schluss Sahra Wagenknecht mit minus
0,4 (Dez.: minus 0,3).

Deutsch-amerikanische Beziehungen

In einer Woche tritt Donald Trump sein Amt als US Präsident an. 55
Prozent der Deutschen befürchten, dass sich die
deutsch-amerikanischen Beziehungen unter einem Präsidenten Trump
verschlechtern werden, lediglich 2 Prozent gehen von einer
Verbesserung aus, und 39 Prozent erwarten, dass sich durch den
Amtswechsel nicht viel ändern wird. Hatten im November kurz nach dem
Sieg Trumps noch 78 Prozent gemeint, das er als US-Präsident
gemäßigtere Positionen einnehmen wird als im Wahlkampf, so glauben
das jetzt nur noch 59 Prozent. Damals waren 20 Prozent davon
ausgegangen, dass er bei seinen radikalen Wahlkampfpositionen bleibt,
inzwischen sind es 33 Prozent.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer
Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der
Zeit vom 10. bis 12. Januar 2017 bei 1292 zufällig ausgewählten
Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ
für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich
beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei
Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei
Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 40 Prozent,
SPD: 21 Prozent, Linke: 8 Prozent, Grüne: 10 Prozent, FDP: 8 Prozent,
AfD: 10 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am
Freitag, 27. Januar 2017.

Weitere Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen
Frageformulierungen auf www.forschungsgruppe.de

http://heute.de

http://twitter.com/ZDFpresse

http://facebook.com/ZDF

Fotos sind erhältlich über ZDF Presse und Information, Telefon:
06131 – 70-16100, und über
https://presseportal.zdf.de/presse/politbarometer

Pressekontakt:
ZDF Presse und Information
Telefon: +49-6131-70-12121

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