Zerstörungen, Angriffe, Polizeischutz: FDP klagt über Hass-Welle im ganzen Land – SPD-Vize-Kühnert verteidigt Wortwahl

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Nach dem Fiasko mit der Ministerpräsidentenwahl von Thomas
Kemmerich in Thüringen beklagt die FDP eine Welle des Hasses gegen die Partei im
ganzen Land. “Es hat Vandalismus gegen Einrichtungen, Bedrohungen und Übergriffe
im gesamten Bundesgebiet gegeben”, teilte die FDP-Zentrale in Berlin auf Anfrage
des Tagesspiegel mit. In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen
und Niedersachsen wurden Landesgeschäftsstellen mit Parolen beschmiert und
beschädigt. Zudem wurde das Haus der FDP-Politikerin Karoline Preisler in
Mecklenburg-Vorpommern mit Feuerwerkskörpern angegriffen. “Sie und ihre kleine
Tochter mussten fliehen”, berichtete ein Sprecher. In Hamburg wurden zahllose
FDP-Plakate für den Landtagswahlkampf zerstört. Thomas Kemmerich erhalte rund um
die Uhr Personenschutz. “Auch seine Familie wird bedroht und muss geschützt
werden.” Kemmerichs Frau sei auf der Straße angespuckt worden. Auch die
Landesgeschäftsstelle steht unter Polizeischutz. Über 100 Strafanzeigen wurden
bereits von der FDP gestellt.

SPD-Vize Kevin Kühnert sagte dem Tagesspiegel, die Angriffe seien inakzeptabel.
Zugleich verteidigte er seine eigene Wortwahl und die scharfen Attacken gegen
CDU und FDP. So nannte er die Vorgänge in Erfurt eine “blau-schwarz-gelben
Schande”. “Ein historischer Tabubruch kann nicht mit dem pädagogischen
Zeigefinger kommentiert werden.” Wichtig sei aber, dass alle möglichst
differenziert argumentieren. “Es geht seit Mittwoch nicht um die demokratische
Gesinnung der FDP, schon gar nicht um die aller ihrer Mitglieder. Aber wir
können jetzt auch nicht einfach darüber hinweggehen, dass der Vorsitzende der
FDP, Christian Lindner, in den Thüringer Tabubruch eingeweiht war, mindestens
nicht widersprochen hat und möglicherweise sogar ein strategisches Fenster
gesehen hat, um mal was Neues auszuprobieren”, kritisierte Kühnert.

“Da muss es eine deutliche Sprache geben. Es ist vollkommen klar, dass für eine
demokratische Partei wie die SPD jegliche Form von gewalttätigen Angriffen,
Schmierereien oder ähnlichem inakzeptabel sind.” Auch die SPD sei selber in
vielerlei Hinsicht auch Ziel solcher Anfeindungen. “Nichts liegt uns ferner, als
das dulden zu wollen. Aber der Umkehrschluss darf eben auch nicht sein, dass wir
so tun, als wäre nichts passiert. Und als hätte nur ein kleines Missgeschick
stattgefunden im Landtag.”

https://www.tagesspiegel.de/politik/zerstoerungen-angriffe-polizeischutz-fdp-kla
gt-ueber-hass-welle-im-ganzen-land-/25527496.html

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