Zweiter Demografiegipfel – dbb: Zukunftssichereröffentlicher Dienst ist langfristige Gestaltungsaufgabe

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Vor dem Zweiten Demografiegipfel am 14. Mai 2013 in
Berlin hat der dbb eine Zwischenbilanz seiner Mitarbeit an der
Demografiestrategie der Bundesregierung gezogen und die nächsten
Ziele abgesteckt.

„Uns liegt natürlich besonders am Herzen, den öffentlichen Dienst
zukunftssicher zu gestalten, damit er auch morgen noch ein
attraktiver Arbeitsgeber ist“, sagte Hans-Ulrich Benra, Fachvorstand
Beamtenpolitik und stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb, am
Vortag des Gipfels. „Das ist eine langfristige Aufgabe, im Bund
ebenso wie in den Ländern. Sie ist nicht in einer Legislaturperiode
zu lösen und Gesetze allein reichen dafür nicht aus. Wer dem
demografischen Wandel gewachsen sein und auch morgen eine
leistungsfähige Verwaltung will, muss reale Haushaltsmittel und nicht
nur politische Absichtserklärungen investieren. Hier darf sich der
öffentliche Dienst nicht von der Wirtschaft unterscheiden.“ Benra ist
Ko-Vorsitzender der Arbeitsgruppe F „Der öffentliche Dienst als
attraktiver und moderner Arbeitgeber“, die von Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich geleitet wird.

Oberstes Ziel müsse auch künftig eine aufgabengerechte
Personalausstattung sein, so Benra weiter. „Das erfordert, dass
qualifizierter Nachwuchs eingestellt werden kann, zugleich aber
ältere Beschäftigte eine Perspektive haben und ihr Erfahrungswissen
an die jüngere Generation weitergeben.“ Unverzichtbar seien
motivierende Arbeitsbedingungen, praktische Schritte hin zu
flexibleren Arbeitsformen und -zeiten und ein präventiver
Gesundheitsschutz.

Die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann, die
den gewerkschaftlichen Dachverband in der AG A „Familie als
Gemeinschaft stärken“ vertritt, sagte: „Der dbb hat deutlich gemacht,
dass wir auch den Gesetzgeber in der Pflicht zum Handeln sehen, um
eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten.
Insbesondere die jetzigen Regelungen zur Teilzeit sind nicht
ausreichend. Sowohl die Inanspruchnahme von Teilzeit als auch die
Rückkehr in Vollzeit sind auch bei Vorliegen von Familienpflichten
oft in das Belieben des Arbeitgebers gestellt. Ein eindeutiger
Rechtsanspruch würde hier Klarheit schaffen.“ Außerdem müsse Müttern
und Vätern mehr Mitsprache eingeräumt werden, wenn es um die
Verteilung der Arbeit hinsichtlich Dauer, Lage und Ort geht, so
Lühmann, die sich auch für familienunterstützende Dienstleistungen
aussprach. „Diese sind ein Gewinn für die Zeitsouveränität der
Familien, haben aber ihren Preis und müssen für den Normalverdienende
finanziell leistbar gestaltet werden. Dies könnte über das
Steuerrecht geschehen.“

In der Arbeitsgruppe B „Motiviert, qualifiziert und gesund
arbeiten“ war der dbb durch den stellvertretenden Bundesvorsitzenden
Ulrich Silberbach vertreten. „Durch unsere Mitarbeit konnten wir
erreichen, dass eine gravierende Regelungslücke im
Arbeitsschutzgesetz geschlossen wird: Bislang tauchten die derzeit
viel diskutierten psychischen Belastungen dort nicht explizit auf.
Das soll sich nun ändern. Die Bundesregierung hat mit dem
Bundesunfallkassen-Neuorganisationsgesetz einen entsprechenden
Entwurf vorgelegt, in dessen Rahmen das Arbeitsschutzgesetz um die
psychischen Belastungen erweitert und somit konkretisiert wird. Die
Arbeitgeber kommen dann nicht mehr an dem Thema vorbei“, so
Silberbach. Kritisch habe der dbb darauf aufmerksam gemacht, dass es
schlecht um die personelle und finanzielle Ausstattung der
Arbeitsschutzverwaltungen der Länder sowie der
Unfallversicherungsträger bestellt ist. So konnten 2010
beispielsweise nur 4,9 Prozent der Betriebe von der Gewerbeaufsicht
besichtigt werden.

Mit der „Sicherung der Fachkräftebasis“ beschäftigte sich die
Arbeitsgruppe E.1, in der Willi Russ, Fachvorstand Tarifpolitik und
Zweiter Vorsitzender des dbb, mitwirkte. „Konsens innerhalb der AG
besteht in der dringenden Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen für
die Beschäftigten zu verbessern. Hier soll besonderes Augenmerk auf
konkurrenzfähige Gehälter, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
sowie die Ermöglichung von Heimarbeit gelegt werden. Daneben ist die
intensiv diskutierte und künftig stärker im Fokus stehende
Abschlussorientierung im Bereich der Umschulungen sowie Aus- und
Weiterbildungen ein wichtiger Schritt zur Neugewinnung von
Fachkräften“, so Russ.

Zum Zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung werden neben
Bundeskanzlerin Angela Merkel zahlreiche Bundes- und Landesminister,
Abgeordnete, Spitzenvertreter von Gewerkschaften, Sozialverbänden und
Wissenschaftseinrichtungen, Bürgerinnen und Bürger erwartet. Die neun
Arbeitsgruppen, die sich auf dem Ersten Demografiegipfel am 4.
Oktober 2012 konstituiert hatten, wollen erste Arbeitsergebnisse
vorstellen und Bürgerfragen beantworten.

Pressekontakt:
dbb – beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de

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