118. DeutscherÄrztetag Ärztetag fordert: Tarifeinheitsgesetz stoppen!

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Frankfurt am Main, 13.05.2015 – Der 118. Deutsche
Ärztetag in Frankfurt am Main hat die Bundesregierung aufgefordert,
das geplante Tarifeinheitsgesetz zurückzuziehen. Das Grundgesetz
garantiere allen Arbeitnehmern das Recht, sich in Gewerkschaften
ihrer Wahl zu organisieren. Das schließe eigene Tarifverträge und das
Recht auf Streik mit ein. Mit ihren Plänen zur Tarifeinheit verwehre
der Staat jedoch bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern das Recht, eine
unabhängige und eigenständige Tarifpolitik zu betreiben. Wenn nur
noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im
Betrieb zur Anwendung kommt, bleibt kein Raum mehr für eine
eigenständige Tarifpolitik berufsspezifischer Gewerkschaften. „Das
Gesetz ist verfassungswidrig und für die Patientenversorgung
gefährlich. Arztspezifische Tarifverträge verbessern die
Arbeitsbedingungen für angestellte Ärztinnen und Ärzte und tragen mit
dazu bei, dass die Ärzte der kurativen Medizin in Deutschland
erhalten bleiben“, so der Ärztetag. Der Ärztetag appellierte an die
Abgeordneten der Regierungsfraktionen: „Lassen Sie keinen
Grundrechtsbruch zu. Verweigern Sie dem Tarifeinheitsgesetz Ihre
Stimme.“

Pressekontakt:
Bundesärztekammer
Stabsbereich Politik und Kommunikation
Herbert-Lewin-Platz 1
10623 Berlin

Tel. 030-400456700
Fax. 030-400456707
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