15-Kilometer-Regel – Nur ein symbolischer Rückschlag

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Der Rückschlag für die Pandemiebekämpfung im Freistaat ist eher symbolischer Natur. Denn inzwischen liegen nur noch fünf Landkreise über der Inzidenz von 200 und auch deren Infektionsraten sinken. Die noch bestehenden Hotspot-Kreise können ihr Gebiet weiterhin für Ausflügler von außerhalb sperren. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich erlaubt. Staatliche Rechthaberei ist dennoch nicht angebracht. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) verweist gerne darauf, dass „fast alle“ Anti-Corona-Maßnahmen vor den Gerichten Bestand hatten. Das mag quantitativ so sein. Trotzdem sind die Verwaltungsgerichte dem Verordnungsgeber schon bemerkenswert oft in den Arm gefallen.

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