Angesichts der Zuspitzung in der Ost-Ukraine
und tschechischen Rufen nach einem Nato-Einsatz haben führende
deutsche Außenpolitiker zur Besonnenheit gemahnt. „Gerade in so einer
zugespitzten Situation sollten sich alle ihrer Verantwortung bewusst
sein und nicht zur Eskalation beitragen“, sagte SPD-Außenexperte
Niels Annen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Dienstagausgabe). Er reagierte damit auf den tschechischen
Präsidenten Milos Zeman, der einen russischen Einmarsch in der
Ost-Ukraine als Überschreiten einer „roten Linie“ bezeichnet und für
diesen Fall für den Einsatz von Nato-Soldaten auf ukrainischem Gebiet
plädiert hatte. „Die aktuelle Entwicklung sollte kein Grund sein,
militärische ,rote Linien– aufzubauen, die Handlungsautomatismen in
Gang setzen können“, sagte Unions-Außenexperte Philipp Mißfelder der
Zeitung. Die Folgen wären unkalkulierbar. Auch Linken-Außenexperte
Stefan Liebich warnte vor einer „Bankrotterklärung der Diplomatie“
durch „rote Linien“.
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