Mitteldeutsche Zeitung: zum EEG

Mag Arbeitsministerin Nahles die Klientel noch mit
teuren Renten-geschenken bespaßen – Gabriel will den Nachweis
erbringen, dass seine Partei auch von Wirtschaft etwas versteht.
Eilig strich er die Belastung der Eigenerzeugung aus seinem
Ökostromgesetz, als die Firmen protestierten. Nun hat Gabriel für die
Industrie in Brüssel sagenhafte fünf Milliarden Euro Subventionen
herausgehandelt. Die grüne Krawatte am Hals ist inzwischen Folklore:
Tatsächlich geht dem Minister die Sicherung von Jobs über alles.
Dagegen wäre nichts zu sagen, wenn das Engagement nicht eine soziale
Schieflage hätte: Von der Entlastung der Verbraucher beim Strompreis
ist keine Rede mehr. Die Privatkunden zahlen die Rabatte der
Industrie. Eine merkwürdige Umverteilung.

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Hartmut Augustin
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